Keine Sparmaßnahmen beim rbb ohne Bestandsschutzverhandlungen für Feste Freie
Zum heute von der rbb-Intendantin Katrin Vernau auf der Betriebsversammlung verkündeten Sparplan verkünden Anne Helm, Co-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, und Alexander King, medienpolitischer Sprecher: Weiterlesen
Energiearmut bekämpfen, Gas- und Stromsperren verhindern!
Alexander King: "Energiearmut ist kein individuelles Schicksal, es ist keine Schande, in Schieflage zu geraten. Wir haben hier vielmehr eine gesellschaftliche Aufgabe, die wir in Berlin gemeinsam lösen."
Stromsperren in Berlin 2022
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Alexander King (LINKE) vom 11. Januar 2023 zum Thema: Stromsperren in Berlin 2022 und Antwort vom 26. Januar 2023
Gassperren in Berlin 2022
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Alexander King (LINKE) vom 11. Januar 2023 zum Thema: Gassperren in Berlin 2022 und Antwort vom 26. Januar 2023
Feste freie Mitarbeitende beim rbb schnellstmöglich besserstellen
Zum Scheitern der Tarifverhandlungen zwischen dem rbb und der Freienvertretung, DJV sowie ver.di erklärt Dr. Alexander King, medienpolitischer Sprecher der Linken im Abgeordnetenhaus: "Es ist das falsche Signal an die Beschäftigten, dass die Verhandlungskommission des rbb ohne neues Angebot und offenbar sogar ohne Mandat zur Fortsetzung der… Weiterlesen
Rekommunalisierung von Gas und Wärme: Sicherheit für die Beschäftigten
Das Land Berlin beteiligt sich am Bieterverfahren der Vattenfall-Fernwärme. Außerdem strebt die Koalition einen Einstieg in die Gasag an. In einem Antrag fordert die Koalition den Senat auf, sich zu verpflichten, die Interessen der Beschäftigten bei Vattenfall und Gasag vollumfänglich zu wahren. Alexander King sprach dazu im Plenum: Weiterlesen
Kein Widerspruch: Denkmalschutz und Klimaschutz!
Plenarrede von Alexander King zum Koalitionsantrag "Vorrang für Solar". Weiterlesen
Energiearmut bekämpfen, Beratung und Hilfe ausbauen
"Die Energiewirtschaft in öffentlicher Hand und eine deutliche Erhöhung des öffentlichen Wohnungsbestands - Stichwort Deutsche Wohnen und Co. enteignen - ermöglichen die soziale und ökologische Steuerung, die wir gerade jetzt in der Klima- und Energiepreiskrise so dringend brauchen." So Alexander King in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses am 26. Januar 2023. Weiterlesen
Vorrang für Solarenergie
Drucksache 19/0800
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Vorrang für Solarenergie
Arbeitsplätze und energiewirtschaftliches Know-how der Mitarbeiter*innen bei Vattenfall Wärme und GASAG im Falle einer Rekommunalisierung für Berlin erhalten
Drucksache 19/0799
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke
Zwischennutzung im Tempelhofer
Flughafengebäude
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander King und Katalin Gennburg (LINKE) vom 20. Dezember 2022 zum Thema: Zwischennutzung im Tempelhofer Flughafengebäude und Antwort vom 09. Januar 2023 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Januar 2023)
Diskriminierung beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander King und Elif Eralp (LINKE) vom 20. Dezember 2022 zum Thema: Diskriminierung beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten? und Antwort vom 05. Januar 2023 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Jan. 2023)
Strompreisentwicklung beim Berliner Stadtwerk
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Alexander King und Sebastian Schlüsselburg (LINKE) vom 20. Dezember 2022 zum Thema: Strompreisentwicklung beim Berliner Stadtwerk und Antwort vom 04. Januar 2023
Säbelzahn und Schnabelbar: Gentrifizierung macht auch nicht vor Tieren Halt!
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Seidel und Dr. Alexander King (LINKE) vom 07. Dezember 2022 zum Thema:
Säbelzahn und Schnabelbar: Gentrifizierung macht auch nicht vor Tieren Halt!
und Antwort vom 22. Dez. 2022
Kooperation degewo – Deutsche Wohnen
Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19 / 14225 vom 7. Dezember 2022 über Kooperation degewo - Deutsche Wohnen (Nachfragen zur Drucksache 19/13773)
Reform des öffentlichen Rundfunks: Mitarbeiter und Zuschauer einbeziehen!
Beim Besuch des ARD-Vorsitzenden Tom Buhrow im Medienausschuss des Abgeordnetenhauses fragte Alexander King nach: Wie werden die Mitarbeiter der Sender bei den Reformen mitgenommen? Wie wird verhindert, dass bei Programm und Personal eingespart wird und die Sender in eine Abwärtsspirale geraten? Welchen Stellenwert hat die regionale Verankerung? Wie können die Zuschauer und Zuhörer besser zu Wort kommen?
Alexander King im Video von Min. 37:37 bis 46:12
Kohleöfen in Berlin - bleiben sie kalt?
Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/13761 vom 31.10.2022 über Kohleöfen in Berlin – bleiben sie kalt?
Öffentliche Aufträge nur für gute Arbeit
Alexander King im Plenum des Abgeordnetenhauses zum Landesvergabegesetz und Vergabemindestlohn:
Danke, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU hat das Bürgergeld am Montag im Bundesrat gestoppt. Kollege Stroedter hat es gesagt. Und sie hat diese politische Großtat, die viele Menschen richtig übel im Regen stehen lässt, auch noch mit einer bösartigen Kampagne gegen die reichen… Weiterlesen
Kooperationen degewo – Deutsche Wohnen
Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19 / 13773 vom 2. November 2022
über Kooperationen degewo - Deutsche Wohnen
GASAG rekommunalisieren und
Umbau der Wärmeversorgung voranbringen
Vor 13 Monaten hat der rot-rot-grüne Senat beschlossen, einer Verlängerung des Ende 2024 auslaufenden Konzessionsvertrags Gas mit der zur GASAG gehörenden Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg (NBB) um weitere 5 Jahre zu widersprechen. Die Frist hierzu läuft Ende dieses Monats aus.
Zur heute bekannt gewordenen Einigung des Landes Berlins mit der NBB über eine Verlängerung um 3 Jahre erklärt der Sprecher für Energiepolitik der Linksfraktion, Alexander King:
Planreife von Bebauungsplänen
Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/ 13552 vom 12.10.2022
über Planreife von Bebauungsplänen
RBB-Staatsvertrag: Öffentlich-rechtlichen Rundfunk demokratisieren
Mehr Einfluss für die Zuschauer, die mit ihren Beiträgen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanzieren, mehr Mitbestimmung für die Belegschaften, mehr Transparenz, mehr Kontrolle - und mehr Bescheidenheit. Das alles ist dringend angesagt, wenn wir auf die RBB-Affäre zurückschauen und Schlussfolgerungen für die Staatsverträge ziehen. Alexander King hat sich in der gemeinsamen Beratung der zuständigen Ausschüsse des Landtags Brandenburg und des Berliner Abgeordnetenhauses für einen Zuschauerrat ausgesprochen, nach den Vergütungen in der RBB-Chefetage gefragt und mehr Mitarbeiterbeteiligung und Transparenz gefordert.
Die Versorgung der Berliner mit Heizöl und Sprit steht auf dem Spiel
Alexander King lenkt im Wirtschaftsausschuss die Aufmerksamkeit auf ein Problem, das in der Berliner Politik noch nicht überall angekommen ist: die Versorgung der Berliner mit Heizöl und Sprit nach dem Inkrafttreten des Embargos gegen russisches Pipeline-Öl zur Jahreswende und angesichts der Infrastrukturprobleme und schwierigen Verhandlungen mit Polen ist noch nicht gesichert. Dazu kommt: Die Nutzer von Ölheizungen, 16 Prozent der Berliner Haushalte, sind mit steigenden Preisen konfrontiert, profitieren aber nicht von der Energiepreisbremse der Bundesregierung (Beitrag im Video von Minute 20:42 bis 23:13 und 35:00 bis 35:40).
Energienetze in die Hand der Berliner!
"Die beste Voraussetzung für einen schnellen und koordinierten Netzaus- bzw. -umbau wäre ohnehin die Rekommunalisierung von Gas- und Fernwärmenetzen.", so Alexander King in der Plenardebatte über den schnelleren Ausbau Erneuerberer Energien. Weiterlesen
Energiepreiskrise: Schutz für Unternehmen und private Haushalte
Im Abgeordnetenhaus erinnert Alexander King daran, dass es DIE LINKE war, die von Anfang an die Gas- und Strompreisbremse und eine Extra-Gewinnsteuer gefordert hat, und dass die rot-grün-rote Koalition in Berlin Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen sowie einen Härtefallfonds und Hilfen für Privathaushalte mit wenig Geld vorbereitet. Weiterlesen
Keine Energiesparmaßnahmen in der Verwaltung ohne Einbeziehung der Personalvertretungen
In der Plenardebatte über die Energieeinsparverordnungen betonte Alexander King, dass es entscheidend sei, Arbeitsschutzstandards nicht über den Haufen zu werfen und die Personalvertretungen in die konkrete Umsetzung einzubeziehen. Er kritisierte die AfD dafür, einerseits Panik bzgl. der Energiesicherheit zu verbreiten, andererseits die… Weiterlesen
Nach der RBB-Affäre - wie weiter mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Berlin und Brandenburg? Anhörung im Medienausschuss des Abgeordnetenhauses:
Am 7.9. befasste sich der Medienausschuss des Abgeordnetenhauses mit der RBB-Affäre und den Schlussfolgerungen für die Novellierung des RBB-Staatsvertrags. Eingeladen waren die amtierende Vorsitzende des Verwaltungsrats König, der damalige geschäftsführende Intendant Dr. Schulte-Kellinghaus, der Vorsitzende der Freienvertretung Reinhardt und der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbands Grimberg. Mehr
PV-Ausbau beschleunigen - mit dem
rekommunalisierten "Stromnetz Berlin"
Video-Quelle: rbb online
Der Photovoltaik-Ausbau in Berlin verläuft zu langsam. Aber die FDP liegt mit ihrer Schuldzuweisung an Stromnetz Berlin voll daneben. Ein weiterer Versuch, gegen die Rekommunalisierung auf dem Energiemarkt zu wettern. Dabei merken wir doch gerade jetzt: Die Versorgung der Bevölkerung mit Strom ebenso wie mit Wärme ist soziale Daseinsvorsorge und gehört in öffentliche Hand. Mehr
Für einen demokratischen Bürgerfunk - ÖRR muss demokratischer, transparenter und kritischer werden.
Video-Quelle: rbb-online.de
Alexander King verteidigte in der Debatte über die rbb-Affäre den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Alternative zu globalen privaten Medienmonopolen, stellte aber zugleich klar: "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss anders werden." Mehr
Wenckebach-Klinikum
Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/12956 vom 16. August 2022
über Schließung Wenckebach-Klinikum: Wurden bereits vor Genehmigung und
Bedarfsanalyse Tatsachen geschaffen?
Öffentlich-rechtlichen Rundfunk demokratisieren
Durch die Affäre um die nun abberufene rbb-Intendantin Patricia Schlesinger sind grundsätzliche Probleme und Webfehler in den Strukturen des rbb und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt offengelegt worden.
Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion Berlin Alexander King:
„Es muss jetzt darum gehen, die strukturellen Probleme beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsgerichtet zu bearbeiten und diesen zu demokratisieren. In Berlin und Brandenburg ist der Moment günstig, denn wir verhandeln gerade die Neufassung des rbb-Staatsvertrags. Aber auch bundesweit brauchen wir eine breite Reformdebatte. Weiterlesen
Konsequenzen aus dem rbb-Skandal: LINKE Vorschläge zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Pressekonferenz von Alexander King und seinem Brandenburger Kollegen Thomas Domres.
Neustart beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk notwendig
Gemeinsame Presseerklärung der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin und der Linksfraktion im Brandenburger Landtag
Zu den aktuellen Entwicklungen beim rbb nach dem Rücktritt von Intendantin Patricia Schlesinger wegen möglicher Compliance-Verstöße und Vetternwirtschaft, erklären die medienpolitischen Sprecher der Linksfraktion Brandenburg Thomas Domres und der Linksfraktion Berlin Alexander King: Weiterlesen
Aufklärung beim rbb: Da muss mehr kommen!
Zweifelhafte Vergabe von Beraterverträgen, Baukostenexplosion, Abrechnung häuslicher Abendessen und jetzt noch eine Dienstwagenaffäre. Die Irritationen über die Leitung des rbb nehmen zu.
Der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion, Alexander King, fordert, dass sich das Abgeordnetenhaus mit den Vorwürfen gegen Intendantin Patricia Schlesinger und den rbb-Verwaltungsratsvorsitzenden Wolf-Dieter Wolf und mit dem Stand des internen Aufklärungsprozesses befassen muss: Weiterlesen
Soziale Energiewende, Schutz vor Energiearmut, internationale Solidarität und fairer Handel
"Diese Koalition lässt die Menschen, die jetzt in Sorge sind wegen der hohen Energiekosten, nicht im Stich", so Alexander King in der Haushaltsdebatte am 23. Juni.
Als entwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion hielt er außerdem fest: "Wir können stolz darauf sein, dass wir in Berlin so viele Menschen haben, die sich für friedliche internationale Beziehungen, für gerechten Handel, für interkulturelle Begegnung, gegen postkoloniale Strukturen in Wirtschaft und Gesellschaft einsetzen. Das ist wichtig und wir unterstützen sie sehr gerne." Mehr
Siemens Mobility / Siemensstadt Square
Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/12032 vom 31. Mai 2022
Umzug der Siemens Mobility von Treptow nach Adlershof und Entwicklung der
Siemensstadt Square
Öl- und Gasembargo gegen Russland - was bedeutet das für Wirtschaft, Arbeitsplätze und Verbraucherpreise in Berlin?
Dieser Frage ging der Wirtschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses am Mittwoch (15.6.2022) auf Initiative von Alexander King in einer Anhörung nach. Eingeladen waren Vertreter von IG BCE, IHK und Energiewirtschaft. Dazu Alexander King (im Video von 13:29 bis 17:29 und von 1:10:03 bis 1:14:25): Weiterlesen
Öl-Embargo: Weiterbetrieb der Raffinerie in Schwedt sichern und Auswirkungen auf Berlin ernstnehmen und gegensteuern!
Auf Anregung der Linksfraktion berät der Wirtschaftsausschuss am Mittwoch (15.6. – 14 Uhr) über die Auswirkungen des Öl-Embargos sowie möglicher weiterer Embargos gegen Russland für Wirtschaft und Verbraucher in Berlin.
Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Alexander King:
Das von der EU beschlossene Öl-Embargo gegen Russland erlaubt eine Ausnahmegenehmigung für Öllieferungen, die durch die Pipelines nach Europa kommen. Weiterlesen
Greizer Viertel
Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/11823 vom 09. Mai 2022
über Verunsicherte Degewo-Mieterinnen und Mieter im Stadtilmer Weg 24-28 (OT Marienfelde)
Energiepreisexplosion: Jetzt die Absahner zur Kasse bitten!
Rede von Alexander King zum TOP Energiepreise im Abgeordnetenhaus (19.Mai 2022, Quelle: RBB)
"Wie in jeder Krise gibt es auch in dieser die Gewinner. Wo alles teurer wird, gibt es auch diejenigen, die die steigenden Preise einstreichen. Wir fordern deshalb eine Steuer auf Extragewinne, um die Hilfen, die jetzt notwendig sind, zu finanzieren."
Mieterräte / Mieterbeiräte
Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/11707 vom 27.4.2022 über Mieter(bei)räte bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen
Energiewende voranbringen, Energiearmut verhindern, internationale Beziehungen fair gestalten
Alexander King, energie- und entwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, begründet im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe (11.5.2022) seine Schwerpunkte für die Haushaltsaufstellung:
Götzbad
Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/ 11 668 vom 22. April 2022
über Neue Mitte Tempelhof – Neubau des Stadtschwimmbads
rbb: Bestandsschutz für langjährige feste Freie sollte Selbstverständlichkeit sein
Zu dem heute stattfindenden Warnstreik der festen Freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
des rbb erklärt der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion, Alexander King:
"Der heutige Warnstreik der festen Freien mit Unterstützung von festangestellten
Kolleg:innen, macht ihre Bedeutung für die rbb deutlich. Weiterlesen
Zugang zu Strom und Wärme ist ein Menschenrecht
Alexander King plädierte am 24. März 22 in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses für eine stärkere staatliche Regulierung des Energiemarktes, ein Verbot von Stromsperren, einen Energiepreisdeckel, mehr Verbraucherschutz vor unseriösen Energieanbietern und wirksame Maßnahmen gegen Armut. Mehr
Rekommunalisierung im Energiesektor voranbringen
Alexander King in seiner zweiten Plenarrede am 10. März: "Entscheidend für unsere Energiesicherheit wird es sein, die Steuerung der Energieversorgung wieder möglichst vollständig in die öffentliche Hand zu legen." Mehr
Neue Milliarden für Energiewende und Verbraucherschutz statt für Militär
Alexander King in seiner ersten Plenarrede am 10. März: "Wir brauchen ein bundesweites 100 Milliarden Sondervermögen - nicht für Tarnkappenjets, atomwaffenfähige Tornados und sonstiges Kriegsgerät, sondern für die Energiewende und den Schutz der Verbraucher." Mehr
Anzahl von Strom- und Gassperren deutlich gestiegen, Bundesregierung muss handeln
Die Anzahl von Androhungen von Strom- und Gassperren in Berlin ist im Jahr 2021 deutlich gestiegen, die Anzahl der umgesetzten Unterbrechungen stiegen ebenfalls. Das ergaben zwei Anfragen der Abgeordneten Stefanie Fuchs, Dr. Alexander King und Ferat Koçak (Schriftliche Anfragen Nr. 19/10887 und 19/10888). 2021 hat Vattenfall als Grundversorgerin... Weiterlesen
Stromsperren in Berlin 2021
Drucksache 19 / 10 888 - An wie viele Haushalte wurden 2021 von Vattenfall als Grundversorgerin für Strom im Stadtgebiet von Berlin Sperrankündigungen versendet (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? Weiterlesen
Gassperren in Berlin 2021
Drucksache 19 / 10 887 - Wie vielen Haushalten wurde 2021 durch die GASAG als Grundversorgerin die Unterbrechung der Gasversorgung angedroht (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? Weiterlesen
Energiearmut bekämpfen - Heizkostenzuschuss der Bundesregierung reicht nicht aus
Zum Beschluss der Bundesregierung einen einmaligen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfängerinnen und Wohngeldempfänger in Höhe von 135 Euro für Einzel- bzw. 175 Euro für Doppelhaushalte (plus 35 Euro pro weitere Person im Haushalt) sowie 115 Euro für Studierende und Auszubildende zu zahlen, erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Alexander King: Mehr
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