In der Debatte über den vierten Medienänderungsstaatsvertrag begrüßt Alexander King die Neuregelungen in den Bereichen Transparenz, Regeltreue und Kontrolle: "Wenn man die neuen Festlegungen liest, wundert man sich eigentlich, dass es nicht schon immer so geregelt war." King forderte außerdem mehr Bürgerbeteiligung und eine Ausweitung der… Weiterlesen

Behaupten kann man viel. Zum Beispiel, dass es unmöglich sei, am Flughafen BER Drehgenehmigungen zu erhalten. Zu diesen Fake News zettelte die AfD eine Plenardebatte an. Alexander King riet dazu, sich künftig besser bei den betroffenen Akteuren über die reale Sachlage zu erkundigen, und brachte damit die AfD-Abgeordneten in Rage. Weiterlesen

In der Anhörung zu den Special Olympcis im Sportausschuss kritisierte Alexander King die gleichzeitige Durchführung des Nato-Luftwaffenmanövers Air Defender. Die olympische Bewegung ist für mich eine Friedensbewegung, so Alexander King. Dazu passe überhaupt nicht, dass gleichzeitig über unseren Köpfen ein Militärmanöver stattfindet, zumal das größte in der Geschichte der Nato. Das werfe nicht zuletzt auch logistische Fragen auf. 

Alexander King: "Energiearmut ist kein individuelles Schicksal, es ist keine Schande, in Schieflage zu geraten. Wir haben hier vielmehr eine gesellschaftliche Aufgabe, die wir in Berlin gemeinsam lösen." 

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Das Land Berlin beteiligt sich am Bieterverfahren der Vattenfall-Fernwärme. Außerdem strebt die Koalition einen Einstieg in die Gasag an. In einem Antrag fordert die Koalition den Senat auf, sich zu verpflichten, die Interessen der Beschäftigten bei Vattenfall und Gasag vollumfänglich zu wahren. Alexander King sprach dazu im Plenum: Weiterlesen

Plenarrede von Alexander King zum Koalitionsantrag "Vorrang für Solar".Weiterlesen

"Die Energiewirtschaft in öffentlicher Hand und eine deutliche Erhöhung des öffentlichen Wohnungsbestands - Stichwort Deutsche Wohnen und Co. enteignen - ermöglichen die soziale und ökologische Steuerung, die wir gerade jetzt in der Klima- und Energiepreiskrise so dringend brauchen." So Alexander King in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses am 26. Januar 2023.  Weiterlesen

Beim Besuch des ARD-Vorsitzenden Tom Buhrow im Medienausschuss des Abgeordnetenhauses fragte Alexander King nach: Wie werden die Mitarbeiter der Sender bei den Reformen mitgenommen? Wie wird verhindert, dass bei Programm und Personal eingespart wird und die Sender in eine Abwärtsspirale geraten? Welchen Stellenwert hat die regionale Verankerung? Wie können die Zuschauer und Zuhörer besser zu Wort kommen?

Alexander King im Video von Min. 37:37 bis 46:12

Alexander King im Plenum des Abgeordnetenhauses zum Landesvergabegesetz und Vergabemindestlohn: 

Danke, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU hat das Bürgergeld am Montag im Bundesrat gestoppt. Kollege Stroedter hat es gesagt. Und sie hat diese politische Großtat, die viele Menschen richtig übel im Regen stehen lässt, auch noch mit einer bösartigen Kampagne gegen die reichen… Weiterlesen

Mehr Einfluss für die Zuschauer, die mit ihren Beiträgen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanzieren, mehr Mitbestimmung für die Belegschaften, mehr Transparenz, mehr Kontrolle - und mehr Bescheidenheit. Das alles ist dringend angesagt, wenn wir auf die RBB-Affäre zurückschauen und Schlussfolgerungen für die Staatsverträge ziehen. Alexander King hat sich in der gemeinsamen Beratung der zuständigen Ausschüsse des Landtags Brandenburg und des Berliner Abgeordnetenhauses für einen Zuschauerrat ausgesprochen, nach den Vergütungen in der RBB-Chefetage gefragt und mehr Mitarbeiterbeteiligung und Transparenz gefordert.

Zur kompletten Aufzeichnung der 14. Sitzung des Ausschusses für Engagement, Bundesangelegenheiten und Medien am 17.10.2022

Alexander King lenkt im Wirtschaftsausschuss die Aufmerksamkeit auf ein Problem, das in der Berliner Politik noch nicht überall angekommen ist: die Versorgung der Berliner mit Heizöl und Sprit nach dem Inkrafttreten des Embargos gegen russisches Pipeline-Öl zur Jahreswende und angesichts der Infrastrukturprobleme und schwierigen Verhandlungen mit Polen ist noch nicht gesichert. Dazu kommt: Die Nutzer von Ölheizungen, 16 Prozent der Berliner Haushalte, sind mit steigenden Preisen konfrontiert, profitieren aber nicht von der Energiepreisbremse der Bundesregierung (Beitrag im Video von Minute 20:42 bis 23:13 und 35:00 bis 35:40).

"Die beste Voraussetzung für einen schnellen und koordinierten Netzaus- bzw. -umbau wäre ohnehin die Rekommunalisierung von Gas- und Fernwärmenetzen.", so Alexander King in der Plenardebatte über den schnelleren Ausbau Erneuerberer Energien. Weiterlesen

Im Abgeordnetenhaus erinnert Alexander King daran, dass es DIE LINKE war, die von Anfang an die Gas- und Strompreisbremse und eine Extra-Gewinnsteuer gefordert hat, und dass die rot-grün-rote Koalition in Berlin Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen sowie einen Härtefallfonds und Hilfen für Privathaushalte mit wenig Geld vorbereitet. Weiterlesen

In der Plenardebatte über die Energieeinsparverordnungen betonte Alexander King, dass es entscheidend sei, Arbeitsschutzstandards nicht über den Haufen zu werfen und die Personalvertretungen in die konkrete Umsetzung einzubeziehen. Er kritisierte die AfD dafür, einerseits Panik bzgl. der Energiesicherheit zu verbreiten, andererseits die… Weiterlesen

Am 7.9. befasste sich der Medienausschuss des Abgeordnetenhauses mit der RBB-Affäre und den Schlussfolgerungen für die Novellierung des RBB-Staatsvertrags. Eingeladen waren die amtierende Vorsitzende des Verwaltungsrats König, der damalige geschäftsführende Intendant Dr. Schulte-Kellinghaus, der Vorsitzende der Freienvertretung Reinhardt und der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbands Grimberg. Mehr

Video-Quelle: rbb online

Der Photovoltaik-Ausbau in Berlin verläuft zu langsam. Aber die FDP liegt mit ihrer Schuldzuweisung an Stromnetz Berlin voll daneben. Ein weiterer Versuch, gegen die Rekommunalisierung auf dem Energiemarkt zu wettern. Dabei merken wir doch gerade jetzt: Die Versorgung der Bevölkerung mit Strom ebenso wie mit Wärme ist soziale Daseinsvorsorge und gehört in öffentliche Hand. Mehr

"Diese Koalition lässt die Menschen, die jetzt in Sorge sind wegen der hohen Energiekosten, nicht im Stich", so Alexander King in der Haushaltsdebatte am 23. Juni.
Als entwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion hielt er außerdem fest: "Wir können stolz darauf sein, dass wir in Berlin so viele Menschen haben, die sich für friedliche internationale Beziehungen, für gerechten Handel, für interkulturelle Begegnung, gegen postkoloniale Strukturen in Wirtschaft und Gesellschaft einsetzen. Das ist wichtig und wir unterstützen sie sehr gerne."  Mehr

Rede von Alexander King zum TOP Energiepreise im Abgeordnetenhaus (19.Mai 2022, Quelle: RBB)

"Wie in jeder Krise gibt es auch in dieser die Gewinner. Wo alles teurer wird, gibt es auch diejenigen, die die steigenden Preise einstreichen. Wir fordern deshalb eine Steuer auf Extragewinne, um die Hilfen, die jetzt notwendig sind, zu finanzieren."

Alexander King, energie- und entwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, begründet im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe (11.5.2022) seine Schwerpunkte für die Haushaltsaufstellung:

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