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Kohleöfen in Berlin - bleiben sie kalt?

Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/13761 vom 31.10.2022 über Kohleöfen in Berlin – bleiben sie kalt?

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Öffentliche Aufträge nur für gute Arbeit

Alexander King im Plenum des Abgeordnetenhauses zum Landesvergabegesetz und Vergabemindestlohn: 

Danke, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU hat das Bürgergeld am Montag im Bundesrat gestoppt. Kollege Stroedter hat es gesagt. Und sie hat diese politische Großtat, die viele Menschen richtig übel im Regen stehen lässt, auch noch mit einer bösartigen Kampagne gegen die reichen… Weiterlesen

Kooperationen degewo – Deutsche Wohnen

Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19 / 13773 vom 2. November 2022
über Kooperationen degewo - Deutsche Wohnen

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Pressemitteilung

GASAG rekommunalisieren und
Umbau der Wärmeversorgung voranbringen

Vor 13 Monaten hat der rot-rot-grüne Senat beschlossen, einer Verlängerung des Ende 2024 auslaufenden Konzessionsvertrags Gas mit der zur GASAG gehörenden Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg (NBB) um weitere 5 Jahre zu widersprechen. Die Frist hierzu läuft Ende dieses Monats aus.
Zur heute bekannt gewordenen Einigung des Landes Berlins mit der NBB über eine Verlängerung um 3 Jahre erklärt der Sprecher für Energiepolitik der Linksfraktion, Alexander King:

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Planreife von Bebauungsplänen

Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/ 13552 vom 12.10.2022
über Planreife von Bebauungsplänen

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RBB-Staatsvertrag: Öffentlich-rechtlichen Rundfunk demokratisieren

Mehr Einfluss für die Zuschauer, die mit ihren Beiträgen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanzieren, mehr Mitbestimmung für die Belegschaften, mehr Transparenz, mehr Kontrolle - und mehr Bescheidenheit. Das alles ist dringend angesagt, wenn wir auf die RBB-Affäre zurückschauen und Schlussfolgerungen für die Staatsverträge ziehen. Alexander King hat sich in der gemeinsamen Beratung der zuständigen Ausschüsse des Landtags Brandenburg und des Berliner Abgeordnetenhauses für einen Zuschauerrat ausgesprochen, nach den Vergütungen in der RBB-Chefetage gefragt und mehr Mitarbeiterbeteiligung und Transparenz gefordert.

Zur kompletten Aufzeichnung der 14. Sitzung des Ausschusses für Engagement, Bundesangelegenheiten und Medien am 17.10.2022

Die Versorgung der Berliner mit Heizöl und Sprit steht auf dem Spiel

13. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe am 12.10.2022

Alexander King lenkt im Wirtschaftsausschuss die Aufmerksamkeit auf ein Problem, das in der Berliner Politik noch nicht überall angekommen ist: die Versorgung der Berliner mit Heizöl und Sprit nach dem Inkrafttreten des Embargos gegen russisches Pipeline-Öl zur Jahreswende und angesichts der Infrastrukturprobleme und schwierigen Verhandlungen mit Polen ist noch nicht gesichert. Dazu kommt: Die Nutzer von Ölheizungen, 16 Prozent der Berliner Haushalte, sind mit steigenden Preisen konfrontiert, profitieren aber nicht von der Energiepreisbremse der Bundesregierung (Beitrag im Video von Minute 20:42 bis 23:13 und 35:00 bis 35:40).

Energienetze in die Hand der Berliner!

"Die beste Voraussetzung für einen schnellen und koordinierten Netzaus- bzw. -umbau wäre ohnehin die Rekommunalisierung von Gas- und Fernwärmenetzen.", so Alexander King in der Plenardebatte über den schnelleren Ausbau Erneuerberer Energien. Weiterlesen

Energiepreiskrise: Schutz für Unternehmen und private Haushalte

Im Abgeordnetenhaus erinnert Alexander King daran, dass es DIE LINKE war, die von Anfang an die Gas- und Strompreisbremse und eine Extra-Gewinnsteuer gefordert hat, und dass die rot-grün-rote Koalition in Berlin Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen sowie einen Härtefallfonds und Hilfen für Privathaushalte mit wenig Geld vorbereitet. Weiterlesen

Keine Energiesparmaßnahmen in der Verwaltung ohne Einbeziehung der Personalvertretungen

In der Plenardebatte über die Energieeinsparverordnungen betonte Alexander King, dass es entscheidend sei, Arbeitsschutzstandards nicht über den Haufen zu werfen und die Personalvertretungen in die konkrete Umsetzung einzubeziehen. Er kritisierte die AfD dafür, einerseits Panik bzgl. der Energiesicherheit zu verbreiten, andererseits die… Weiterlesen

Nach der RBB-Affäre - wie weiter mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Berlin und Brandenburg? Anhörung im Medienausschuss des Abgeordnetenhauses:

Am 7.9. befasste sich der Medienausschuss des Abgeordnetenhauses mit der RBB-Affäre und den Schlussfolgerungen für die Novellierung des RBB-Staatsvertrags. Eingeladen waren die amtierende Vorsitzende des Verwaltungsrats König, der damalige geschäftsführende Intendant Dr. Schulte-Kellinghaus, der Vorsitzende der Freienvertretung Reinhardt und der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbands Grimberg. Mehr

PV-Ausbau beschleunigen - mit dem
rekommunalisierten "Stromnetz Berlin"

rbb online

Video-Quelle: rbb online

Der Photovoltaik-Ausbau in Berlin verläuft zu langsam. Aber die FDP liegt mit ihrer Schuldzuweisung an Stromnetz Berlin voll daneben. Ein weiterer Versuch, gegen die Rekommunalisierung auf dem Energiemarkt zu wettern. Dabei merken wir doch gerade jetzt: Die Versorgung der Bevölkerung mit Strom ebenso wie mit Wärme ist soziale Daseinsvorsorge und gehört in öffentliche Hand. Mehr

Für einen demokratischen Bürgerfunk - ÖRR muss demokratischer, transparenter und kritischer werden.

Video-Quelle: rbb-online.de

Alexander King verteidigte in der Debatte über die rbb-Affäre den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Alternative zu globalen privaten Medienmonopolen, stellte aber zugleich klar: "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss anders werden." Mehr

Wenckebach-Klinikum

Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/12956 vom 16. August 2022
über Schließung Wenckebach-Klinikum: Wurden bereits vor Genehmigung und
Bedarfsanalyse Tatsachen geschaffen?

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Öffentlich-rechtlichen Rundfunk demokratisieren

Durch die Affäre um die nun abberufene rbb-Intendantin Patricia Schlesinger sind grundsätzliche Probleme und Webfehler in den Strukturen des rbb und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt offengelegt worden.

Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion Berlin Alexander King:

„Es muss jetzt darum gehen, die strukturellen Probleme beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsgerichtet zu bearbeiten und diesen zu demokratisieren. In Berlin und Brandenburg ist der Moment günstig, denn wir verhandeln gerade die Neufassung des rbb-Staatsvertrags. Aber auch bundesweit brauchen wir eine breite Reformdebatte. Weiterlesen

Konsequenzen aus dem rbb-Skandal: LINKE Vorschläge zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Pressekonferenz von Alexander King und seinem Brandenburger Kollegen Thomas Domres.

Konsequenzen aus dem "rbb-Skandal": LINKE Vorschläge zur Reform des öffentlich rechtlichen Rundfunks

Neustart beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk notwendig

Gemeinsame Presseerklärung der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin und der Linksfraktion im Brandenburger Landtag

Zu den aktuellen Entwicklungen beim rbb nach dem Rücktritt von Intendantin Patricia Schlesinger wegen möglicher Compliance-Verstöße und Vetternwirtschaft, erklären die medienpolitischen Sprecher der Linksfraktion Brandenburg Thomas Domres und der Linksfraktion Berlin Alexander King: Weiterlesen

Aufklärung beim rbb: Da muss mehr kommen!

Zweifelhafte Vergabe von Beraterverträgen, Baukostenexplosion, Abrechnung häuslicher Abendessen und jetzt noch eine Dienstwagenaffäre. Die Irritationen über die Leitung des rbb nehmen zu.

Der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion, Alexander King, fordert, dass sich das Abgeordnetenhaus mit den Vorwürfen gegen Intendantin Patricia Schlesinger und den rbb-Verwaltungsratsvorsitzenden Wolf-Dieter Wolf und mit dem Stand des internen Aufklärungsprozesses befassen muss: Weiterlesen

Soziale Energiewende, Schutz vor Energiearmut, internationale Solidarität und fairer Handel

rbb

"Diese Koalition lässt die Menschen, die jetzt in Sorge sind wegen der hohen Energiekosten, nicht im Stich", so Alexander King in der Haushaltsdebatte am 23. Juni.
Als entwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion hielt er außerdem fest: "Wir können stolz darauf sein, dass wir in Berlin so viele Menschen haben, die sich für friedliche internationale Beziehungen, für gerechten Handel, für interkulturelle Begegnung, gegen postkoloniale Strukturen in Wirtschaft und Gesellschaft einsetzen. Das ist wichtig und wir unterstützen sie sehr gerne."  Mehr

Siemens Mobility / Siemensstadt Square

Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/12032 vom 31. Mai 2022
Umzug der Siemens Mobility von Treptow nach Adlershof und Entwicklung der
Siemensstadt Square

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Öl- und Gasembargo gegen Russland - was bedeutet das für Wirtschaft, Arbeitsplätze und Verbraucherpreise in Berlin?

Dieser Frage ging der Wirtschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses am Mittwoch (15.6.2022) auf Initiative von Alexander King in einer Anhörung nach. Eingeladen waren Vertreter von IG BCE, IHK und Energiewirtschaft. Dazu Alexander King (im Video von 13:29 bis 17:29 und von 1:10:03 bis 1:14:25): Weiterlesen

Öl-Embargo: Weiterbetrieb der Raffinerie in Schwedt sichern und Auswirkungen auf Berlin ernstnehmen und gegensteuern!

Auf Anregung der Linksfraktion berät der Wirtschaftsausschuss am Mittwoch (15.6. – 14 Uhr) über die Auswirkungen des Öl-Embargos sowie möglicher weiterer Embargos gegen Russland für Wirtschaft und Verbraucher in Berlin.
Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Alexander King:
Das von der EU beschlossene Öl-Embargo gegen Russland erlaubt eine Ausnahmegenehmigung für Öllieferungen, die durch die Pipelines nach Europa kommen. Weiterlesen

Greizer Viertel

Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/11823 vom 09. Mai 2022
über Verunsicherte Degewo-Mieterinnen und Mieter im Stadtilmer Weg 24-28 (OT Marienfelde)

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Energiepreisexplosion: Jetzt die Absahner zur Kasse bitten!

Rede von Alexander King zum TOP Energiepreise im Abgeordnetenhaus (19.Mai 2022, Quelle: RBB)

"Wie in jeder Krise gibt es auch in dieser die Gewinner. Wo alles teurer wird, gibt es auch diejenigen, die die steigenden Preise einstreichen. Wir fordern deshalb eine Steuer auf Extragewinne, um die Hilfen, die jetzt notwendig sind, zu finanzieren."

Mieterräte / Mieterbeiräte

Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/11707 vom 27.4.2022 über Mieter(bei)räte bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen

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Energiewende voranbringen, Energiearmut verhindern, internationale Beziehungen fair gestalten

Energiewende voranbringen, Energiearmut verhindern, internationale Beziehungen fair gestalten

Alexander King, energie- und entwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, begründet im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe (11.5.2022) seine Schwerpunkte für die Haushaltsaufstellung:

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Götzbad

Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/ 11 668 vom 22. April 2022
über Neue Mitte Tempelhof – Neubau des Stadtschwimmbads

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Alexander King MdA

rbb: Bestandsschutz für langjährige feste Freie sollte Selbstverständlichkeit sein

Zu dem heute stattfindenden Warnstreik der festen Freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
des rbb erklärt der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion, Alexander King:
"Der heutige Warnstreik der festen Freien mit Unterstützung von festangestellten
Kolleg:innen, macht ihre Bedeutung für die rbb deutlich. Weiterlesen

Zugang zu Strom und Wärme ist ein Menschenrecht

Alexander King plädierte am 24. März 22 in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses für eine stärkere staatliche Regulierung des Energiemarktes, ein Verbot von Stromsperren, einen Energiepreisdeckel, mehr Verbraucherschutz vor unseriösen Energieanbietern und wirksame Maßnahmen gegen Armut. Mehr

Alexander King: Zugang zu Strom und Wärme ist ein Menschenrecht

Rekommunalisierung im Energiesektor voranbringen

Alexander King in seiner zweiten Plenarrede am 10. März: "Entscheidend für unsere Energiesicherheit wird es sein, die Steuerung der Energieversorgung wieder möglichst vollständig in die öffentliche Hand zu legen." Mehr

Neue Milliarden für Energiewende und Verbraucherschutz statt für Militär

Alexander King in seiner ersten Plenarrede am 10. März: "Wir brauchen ein bundesweites 100 Milliarden Sondervermögen - nicht für Tarnkappenjets, atomwaffenfähige Tornados und sonstiges Kriegsgerät, sondern für die Energiewende und den Schutz der Verbraucher." Mehr

Anzahl von Strom- und Gassperren deutlich gestiegen, Bundesregierung muss handeln

Die Anzahl von Androhungen von Strom- und Gassperren in Berlin ist im Jahr 2021 deutlich gestiegen, die Anzahl der umgesetzten Unterbrechungen stiegen ebenfalls. Das ergaben zwei Anfragen der Abgeordneten Stefanie Fuchs, Dr. Alexander King und Ferat Koçak (Schriftliche Anfragen Nr. 19/10887 und 19/10888). 2021 hat Vattenfall als Grundversorgerin... Weiterlesen

Stromsperren in Berlin 2021

Drucksache 19 / 10 888 - An wie viele Haushalte wurden 2021 von Vattenfall als Grundversorgerin für Strom im Stadtgebiet von Berlin Sperrankündigungen versendet (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? Weiterlesen

Gassperren in Berlin 2021

Drucksache 19 / 10 887 - Wie vielen Haushalten wurde 2021 durch die GASAG als Grundversorgerin die Unterbrechung der Gasversorgung angedroht (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? Weiterlesen

Energiearmut bekämpfen - Heizkostenzuschuss der Bundesregierung reicht nicht aus

Zum Beschluss der Bundesregierung einen einmaligen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfängerinnen und Wohngeldempfänger in Höhe von 135 Euro für Einzel- bzw. 175 Euro für Doppelhaushalte (plus 35 Euro pro weitere Person im Haushalt) sowie 115 Euro für Studierende und Auszubildende zu zahlen, erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Alexander King: Mehr

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