Keine Sparmaßnahmen beim rbb ohne Bestandsschutzverhandlungen für Feste Freie
Zum heute von der rbb-Intendantin Katrin Vernau auf der Betriebsversammlung verkündeten Sparplan verkünden Anne Helm, Co-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, und Alexander King, medienpolitischer Sprecher: Weiterlesen
Feste freie Mitarbeitende beim rbb schnellstmöglich besserstellen
Zum Scheitern der Tarifverhandlungen zwischen dem rbb und der Freienvertretung, DJV sowie ver.di erklärt Dr. Alexander King, medienpolitischer Sprecher der Linken im Abgeordnetenhaus: "Es ist das falsche Signal an die Beschäftigten, dass die Verhandlungskommission des rbb ohne neues Angebot und offenbar sogar ohne Mandat zur Fortsetzung der… Weiterlesen
Vorrang für Solarenergie
Drucksache 19/0800
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Vorrang für Solarenergie
Arbeitsplätze und energiewirtschaftliches Know-how der Mitarbeiter*innen bei Vattenfall Wärme und GASAG im Falle einer Rekommunalisierung für Berlin erhalten
Drucksache 19/0799
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke
Reform des öffentlichen Rundfunks: Mitarbeiter und Zuschauer einbeziehen!
Beim Besuch des ARD-Vorsitzenden Tom Buhrow im Medienausschuss des Abgeordnetenhauses fragte Alexander King nach: Wie werden die Mitarbeiter der Sender bei den Reformen mitgenommen? Wie wird verhindert, dass bei Programm und Personal eingespart wird und die Sender in eine Abwärtsspirale geraten? Welchen Stellenwert hat die regionale Verankerung? Wie können die Zuschauer und Zuhörer besser zu Wort kommen?
Alexander King im Video von Min. 37:37 bis 46:12
GASAG rekommunalisieren und
Umbau der Wärmeversorgung voranbringen
Vor 13 Monaten hat der rot-rot-grüne Senat beschlossen, einer Verlängerung des Ende 2024 auslaufenden Konzessionsvertrags Gas mit der zur GASAG gehörenden Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg (NBB) um weitere 5 Jahre zu widersprechen. Die Frist hierzu läuft Ende dieses Monats aus.
Zur heute bekannt gewordenen Einigung des Landes Berlins mit der NBB über eine Verlängerung um 3 Jahre erklärt der Sprecher für Energiepolitik der Linksfraktion, Alexander King:
RBB-Staatsvertrag: Öffentlich-rechtlichen Rundfunk demokratisieren
Mehr Einfluss für die Zuschauer, die mit ihren Beiträgen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanzieren, mehr Mitbestimmung für die Belegschaften, mehr Transparenz, mehr Kontrolle - und mehr Bescheidenheit. Das alles ist dringend angesagt, wenn wir auf die RBB-Affäre zurückschauen und Schlussfolgerungen für die Staatsverträge ziehen. Alexander King hat sich in der gemeinsamen Beratung der zuständigen Ausschüsse des Landtags Brandenburg und des Berliner Abgeordnetenhauses für einen Zuschauerrat ausgesprochen, nach den Vergütungen in der RBB-Chefetage gefragt und mehr Mitarbeiterbeteiligung und Transparenz gefordert.
Die Versorgung der Berliner mit Heizöl und Sprit steht auf dem Spiel
Alexander King lenkt im Wirtschaftsausschuss die Aufmerksamkeit auf ein Problem, das in der Berliner Politik noch nicht überall angekommen ist: die Versorgung der Berliner mit Heizöl und Sprit nach dem Inkrafttreten des Embargos gegen russisches Pipeline-Öl zur Jahreswende und angesichts der Infrastrukturprobleme und schwierigen Verhandlungen mit Polen ist noch nicht gesichert. Dazu kommt: Die Nutzer von Ölheizungen, 16 Prozent der Berliner Haushalte, sind mit steigenden Preisen konfrontiert, profitieren aber nicht von der Energiepreisbremse der Bundesregierung (Beitrag im Video von Minute 20:42 bis 23:13 und 35:00 bis 35:40).
Nach der RBB-Affäre - wie weiter mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Berlin und Brandenburg? Anhörung im Medienausschuss des Abgeordnetenhauses:
Am 7.9. befasste sich der Medienausschuss des Abgeordnetenhauses mit der RBB-Affäre und den Schlussfolgerungen für die Novellierung des RBB-Staatsvertrags. Eingeladen waren die amtierende Vorsitzende des Verwaltungsrats König, der damalige geschäftsführende Intendant Dr. Schulte-Kellinghaus, der Vorsitzende der Freienvertretung Reinhardt und der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbands Grimberg. Mehr
Öffentlich-rechtlichen Rundfunk demokratisieren
Durch die Affäre um die nun abberufene rbb-Intendantin Patricia Schlesinger sind grundsätzliche Probleme und Webfehler in den Strukturen des rbb und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt offengelegt worden.
Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion Berlin Alexander King:
„Es muss jetzt darum gehen, die strukturellen Probleme beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsgerichtet zu bearbeiten und diesen zu demokratisieren. In Berlin und Brandenburg ist der Moment günstig, denn wir verhandeln gerade die Neufassung des rbb-Staatsvertrags. Aber auch bundesweit brauchen wir eine breite Reformdebatte. Weiterlesen
Konsequenzen aus dem rbb-Skandal: LINKE Vorschläge zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Pressekonferenz von Alexander King und seinem Brandenburger Kollegen Thomas Domres.
Neustart beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk notwendig
Gemeinsame Presseerklärung der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin und der Linksfraktion im Brandenburger Landtag
Zu den aktuellen Entwicklungen beim rbb nach dem Rücktritt von Intendantin Patricia Schlesinger wegen möglicher Compliance-Verstöße und Vetternwirtschaft, erklären die medienpolitischen Sprecher der Linksfraktion Brandenburg Thomas Domres und der Linksfraktion Berlin Alexander King: Weiterlesen
Aufklärung beim rbb: Da muss mehr kommen!
Zweifelhafte Vergabe von Beraterverträgen, Baukostenexplosion, Abrechnung häuslicher Abendessen und jetzt noch eine Dienstwagenaffäre. Die Irritationen über die Leitung des rbb nehmen zu.
Der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion, Alexander King, fordert, dass sich das Abgeordnetenhaus mit den Vorwürfen gegen Intendantin Patricia Schlesinger und den rbb-Verwaltungsratsvorsitzenden Wolf-Dieter Wolf und mit dem Stand des internen Aufklärungsprozesses befassen muss: Weiterlesen
Ölembargo gegen Russland und drohende Gasmangellage - die Folgen für Haushalte und Betriebe in Berlin
Auf Initiative von Alexander King befasste sich der Wirtschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses am 15. Juni mit den Konsequenzen von Ölembargo und Gasdrosselung. Dazu waren Vertreter von IG BCE, IHK, Gasag und Erneuerbaren Anbietern eingeladen. Der Verlauf der Anhörung machte die Größe der Herausforderung überdeutlich. Leider zu selten werden die möglichen Auswirkungen politischen Handelns so klar offengelegt.
Hier das komplette Wortprotokoll als PDF
Gaspreiserhöhungen nach Alarmstufe verhindern
Die Bundesregierung hat heute die zweite Stufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Hierzu erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Alexander King: "In der aktuellen Lage ist die Ausrufung der zweiten Stufe nachvollziehbar. Ich begrüße es, dass §24 Energiesicherungsgesetz, der die Möglichkeit kurzfristiger… Weiterlesen
Öl- und Gasembargo gegen Russland - was bedeutet das für Wirtschaft, Arbeitsplätze und Verbraucherpreise in Berlin?
Dieser Frage ging der Wirtschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses am Mittwoch (15.6.2022) auf Initiative von Alexander King in einer Anhörung nach. Eingeladen waren Vertreter von IG BCE, IHK und Energiewirtschaft. Dazu Alexander King (im Video von 13:29 bis 17:29 und von 1:10:03 bis 1:14:25): Weiterlesen
Öl-Embargo: Weiterbetrieb der Raffinerie in Schwedt sichern und Auswirkungen auf Berlin ernstnehmen und gegensteuern!
Auf Anregung der Linksfraktion berät der Wirtschaftsausschuss am Mittwoch (15.6. – 14 Uhr) über die Auswirkungen des Öl-Embargos sowie möglicher weiterer Embargos gegen Russland für Wirtschaft und Verbraucher in Berlin.
Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Alexander King:
Das von der EU beschlossene Öl-Embargo gegen Russland erlaubt eine Ausnahmegenehmigung für Öllieferungen, die durch die Pipelines nach Europa kommen. Weiterlesen
rbb: Bestandsschutz für langjährige feste Freie sollte Selbstverständlichkeit sein
Zu dem heute stattfindenden Warnstreik der festen Freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
des rbb erklärt der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion, Alexander King:
"Der heutige Warnstreik der festen Freien mit Unterstützung von festangestellten
Kolleg:innen, macht ihre Bedeutung für die rbb deutlich. Weiterlesen
Anzahl von Strom- und Gassperren deutlich gestiegen, Bundesregierung muss handeln
Die Anzahl von Androhungen von Strom- und Gassperren in Berlin ist im Jahr 2021 deutlich gestiegen, die Anzahl der umgesetzten Unterbrechungen stiegen ebenfalls. Das ergaben zwei Anfragen der Abgeordneten Stefanie Fuchs, Dr. Alexander King und Ferat Koçak (Schriftliche Anfragen Nr. 19/10887 und 19/10888). 2021 hat Vattenfall als Grundversorgerin... Weiterlesen
Energiearmut bekämpfen - Heizkostenzuschuss der Bundesregierung reicht nicht aus
Zum Beschluss der Bundesregierung einen einmaligen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfängerinnen und Wohngeldempfänger in Höhe von 135 Euro für Einzel- bzw. 175 Euro für Doppelhaushalte (plus 35 Euro pro weitere Person im Haushalt) sowie 115 Euro für Studierende und Auszubildende zu zahlen, erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Alexander King Weiterlesen
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