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Nach der RBB-Affäre - wie weiter mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Berlin und Brandenburg? Anhörung im Medienausschuss des Abgeordnetenhauses:

Am 7.9. befasste sich der Medienausschuss des Abgeordnetenhauses mit der RBB-Affäre und den Schlussfolgerungen für die Novellierung des RBB-Staatsvertrags. Eingeladen waren die amtierende Vorsitzende des Verwaltungsrats König, der damalige geschäftsführende Intendant Dr. Schulte-Kellinghaus, der Vorsitzende der Freienvertretung Reinhardt und der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbands Grimberg. Mehr

Öffentlich-rechtlichen Rundfunk demokratisieren

Durch die Affäre um die nun abberufene rbb-Intendantin Patricia Schlesinger sind grundsätzliche Probleme und Webfehler in den Strukturen des rbb und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt offengelegt worden.

Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion Berlin Alexander King:

„Es muss jetzt darum gehen, die strukturellen Probleme beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsgerichtet zu bearbeiten und diesen zu demokratisieren. In Berlin und Brandenburg ist der Moment günstig, denn wir verhandeln gerade die Neufassung des rbb-Staatsvertrags. Aber auch bundesweit brauchen wir eine breite Reformdebatte. Weiterlesen

Konsequenzen aus dem rbb-Skandal: LINKE Vorschläge zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Pressekonferenz von Alexander King und seinem Brandenburger Kollegen Thomas Domres.

Konsequenzen aus dem "rbb-Skandal": LINKE Vorschläge zur Reform des öffentlich rechtlichen Rundfunks

Neustart beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk notwendig

Gemeinsame Presseerklärung der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin und der Linksfraktion im Brandenburger Landtag

Zu den aktuellen Entwicklungen beim rbb nach dem Rücktritt von Intendantin Patricia Schlesinger wegen möglicher Compliance-Verstöße und Vetternwirtschaft, erklären die medienpolitischen Sprecher der Linksfraktion Brandenburg Thomas Domres und der Linksfraktion Berlin Alexander King: Weiterlesen

Aufklärung beim rbb: Da muss mehr kommen!

Zweifelhafte Vergabe von Beraterverträgen, Baukostenexplosion, Abrechnung häuslicher Abendessen und jetzt noch eine Dienstwagenaffäre. Die Irritationen über die Leitung des rbb nehmen zu.

Der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion, Alexander King, fordert, dass sich das Abgeordnetenhaus mit den Vorwürfen gegen Intendantin Patricia Schlesinger und den rbb-Verwaltungsratsvorsitzenden Wolf-Dieter Wolf und mit dem Stand des internen Aufklärungsprozesses befassen muss: Weiterlesen

Ölembargo gegen Russland und drohende Gasmangellage - die Folgen für Haushalte und Betriebe in Berlin

AGH
9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe am 15.06.2022

Auf Initiative von Alexander King befasste sich der Wirtschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses am 15. Juni mit den Konsequenzen von Ölembargo und Gasdrosselung. Dazu waren Vertreter von IG BCE, IHK, Gasag und Erneuerbaren Anbietern eingeladen. Der Verlauf der Anhörung machte die Größe der Herausforderung überdeutlich. Leider zu selten werden die möglichen Auswirkungen politischen Handelns so klar offengelegt.

Hier das komplette Wortprotokoll als PDF

 

Gaspreiserhöhungen nach Alarmstufe verhindern

Die Bundesregierung hat heute die zweite Stufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Hierzu erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Alexander King: "In der aktuellen Lage ist die Ausrufung der zweiten Stufe nachvollziehbar. Ich begrüße es, dass §24 Energiesicherungsgesetz, der die Möglichkeit kurzfristiger… Weiterlesen

Öl- und Gasembargo gegen Russland - was bedeutet das für Wirtschaft, Arbeitsplätze und Verbraucherpreise in Berlin?

Dieser Frage ging der Wirtschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses am Mittwoch (15.6.2022) auf Initiative von Alexander King in einer Anhörung nach. Eingeladen waren Vertreter von IG BCE, IHK und Energiewirtschaft. Dazu Alexander King (im Video von 13:29 bis 17:29 und von 1:10:03 bis 1:14:25): Weiterlesen

Öl-Embargo: Weiterbetrieb der Raffinerie in Schwedt sichern und Auswirkungen auf Berlin ernstnehmen und gegensteuern!

Auf Anregung der Linksfraktion berät der Wirtschaftsausschuss am Mittwoch (15.6. – 14 Uhr) über die Auswirkungen des Öl-Embargos sowie möglicher weiterer Embargos gegen Russland für Wirtschaft und Verbraucher in Berlin.
Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Alexander King:
Das von der EU beschlossene Öl-Embargo gegen Russland erlaubt eine Ausnahmegenehmigung für Öllieferungen, die durch die Pipelines nach Europa kommen. Weiterlesen

Alexander King MdA

rbb: Bestandsschutz für langjährige feste Freie sollte Selbstverständlichkeit sein

Zu dem heute stattfindenden Warnstreik der festen Freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
des rbb erklärt der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion, Alexander King:
"Der heutige Warnstreik der festen Freien mit Unterstützung von festangestellten
Kolleg:innen, macht ihre Bedeutung für die rbb deutlich. Weiterlesen

Anzahl von Strom- und Gassperren deutlich gestiegen, Bundesregierung muss handeln

Die Anzahl von Androhungen von Strom- und Gassperren in Berlin ist im Jahr 2021 deutlich gestiegen, die Anzahl der umgesetzten Unterbrechungen stiegen ebenfalls. Das ergaben zwei Anfragen der Abgeordneten Stefanie Fuchs, Dr. Alexander King und Ferat Koçak (Schriftliche Anfragen Nr. 19/10887 und 19/10888). 2021 hat Vattenfall als Grundversorgerin... Weiterlesen

Energiearmut bekämpfen - Heizkostenzuschuss der Bundesregierung reicht nicht aus

Zum Beschluss der Bundesregierung einen einmaligen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfängerinnen und Wohngeldempfänger in Höhe von 135 Euro für Einzel- bzw. 175 Euro für Doppelhaushalte (plus 35 Euro pro weitere Person im Haushalt) sowie 115 Euro für Studierende und Auszubildende zu zahlen, erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Alexander King Weiterlesen

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