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Arbeitsplätze und energiewirtschaftliches Know-how der Mitarbeiter*innen bei Vattenfall Wärme und GASAG im Falle einer Rekommunalisierung für Berlin erhalten

Drucksache 19/0799
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke

Antrag als PDF


Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Senat wird aufgefordert, öffentlich zu bekräftigen, dass bei einer möglichen Rekommunalisierung der Vattenfall Wärme und der GASAG alle erforderlichen institutionellen und eigentumsrechtlichen Veränderungen so gefasst werden, dass die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewahrt werden und die Arbeitsverhältnisse zu unveränderten Bedingungen und unter Wahrung des gesamten Besitzstandes fortgeführt werden.

Ziel ist, das Fachkräftepersonal und energiewirtschaftlichen Sachverstand für das Land Berlin zu erhalten. Basis sind die angewandten Energie-Tarifvertragswerke für den Geltungsbereich des Bundeslandes Berlin. Diese Selbstverpflichtung soll auch für die Beschäftigten zugeordneter Betriebseinheiten oder Gesellschaften, die Serviceaufgaben übernehmen, gelten.

Begründung:
Der Erfolg der Energiewende in Berlin hängt wesentlich davon ab, dass die umfassende energiewirtschaftliche Expertise der Beschäftigten in Berlin möglichst vollständig erhalten bleibt und ausgebaut wird. Voraussetzung hierfür sind geregelte Arbeitsbedingungen sowie Klarheit und Rechtssicherheit für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer relevanter Gesellschaften über ihren zukünftigen beruflichen Status, um ihnen eine klare Zukunftsplanung und -perspektive zu ermöglichen. Daher so ll das Land Unsicherheiten bei Beschäftigten von Energieunternehmen, die rekommunalisiert werden sollen, entgegentreten und klar kommunizieren, dass die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei etwaigen Änderungen der energiewirtschaftlichen Strukturen Berlins durch das Land gewahrt werden.

Berlin, den 12. Januar 2023

Saleh Stroedter und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD

Gebel Graf Taschner Wapler und die übrigen Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Helm Schatz King Valgolio und die übrigen Mitglieder der Fraktion Die Linke

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