Kritischen Journalismus und Widerspruch gegen den Mainstream ermuntern!

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Alexander King forderte in der Debatte um den neuen rbb-Staatsvertrag gute und sichere Arbeitsverhältnisse für die Mitarbeiter des rbb, den Verzicht auf die vollständige Verlagerung von Programmen ins Internet, gute Beteiligungsformate für den Dialog mit der Bevölkerung, eine neue Verantwortungskultur an der Senderspitze und die Abbildung und Förderung von Meinungsvielfalt. Weiterlesen
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Die Beitragszahler haben ein Recht auf maximale Transparenz

In der Debatte über den vierten Medienänderungsstaatsvertrag begrüßt Alexander King die Neuregelungen in den Bereichen Transparenz, Regeltreue und Kontrolle: "Wenn man die neuen Festlegungen liest, wundert man sich eigentlich, dass es nicht schon immer so geregelt war." King forderte außerdem mehr Bürgerbeteiligung und eine Ausweitung der… Weiterlesen

AfD-Irrlichter am Berliner Flughafen

Alexander King in der Plenardebatte am 19. Oktober 2023

Behaupten kann man viel. Zum Beispiel, dass es unmöglich sei, am Flughafen BER Drehgenehmigungen zu erhalten. Zu diesen Fake News zettelte die AfD eine Plenardebatte an. Alexander King riet dazu, sich künftig besser bei den betroffenen Akteuren über die reale Sachlage zu erkundigen, und brachte damit die AfD-Abgeordneten in Rage. Weiterlesen

Alexander King: "Energiearmut ist kein individuelles Schicksal, es ist keine Schande, in Schieflage zu geraten. Wir haben hier vielmehr eine gesellschaftliche Aufgabe, die wir in Berlin gemeinsam lösen." 

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Das Land Berlin beteiligt sich am Bieterverfahren der Vattenfall-Fernwärme. Außerdem strebt die Koalition einen Einstieg in die Gasag an. In einem Antrag fordert die Koalition den Senat auf, sich zu verpflichten, die Interessen der Beschäftigten bei Vattenfall und Gasag vollumfänglich zu wahren. Alexander King sprach dazu im Plenum: Weiterlesen

Plenarrede von Alexander King zum Koalitionsantrag "Vorrang für Solar".Weiterlesen

Alexander King (Berliner Linke): zu „Steigenden Energiekosten in der Klimakrise"

"Die Energiewirtschaft in öffentlicher Hand und eine deutliche Erhöhung des öffentlichen Wohnungsbestands - Stichwort Deutsche Wohnen und Co. enteignen - ermöglichen die soziale und ökologische Steuerung, die wir gerade jetzt in der Klima- und Energiepreiskrise so dringend brauchen." So Alexander King in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses am 26. Januar 2023.  Weiterlesen

Alexander King in der Plenardebatte des Abgeordnetenhauses:

"Das Landesvergabegesetz stellt fairen Wettbewerb sicher, verhindert Wettbewerbsvorteile durch Lohndumping und ermöglicht es, unsere zentralen Anliegen – gute Arbeit, ökologische Nachhaltigkeit und Gleichstellung – im Wirtschaftsleben und damit auch in unserer Gesellschaft zu fördern."  Weiterlesen

"Die beste Voraussetzung für einen schnellen und koordinierten Netzaus- bzw. -umbau wäre ohnehin die Rekommunalisierung von Gas- und Fernwärmenetzen.", so Alexander King in der Plenardebatte über den schnelleren Ausbau Erneuerberer Energien. Weiterlesen

Im Abgeordnetenhaus erinnert Alexander King daran, dass es DIE LINKE war, die von Anfang an die Gas- und Strompreisbremse und eine Extra-Gewinnsteuer gefordert hat, und dass die rot-grün-rote Koalition in Berlin Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen sowie einen Härtefallfonds und Hilfen für Privathaushalte mit wenig Geld vorbereitet. Weiterlesen

In der Plenardebatte über die Energieeinsparverordnungen betonte Alexander King, dass es entscheidend sei, Arbeitsschutzstandards nicht über den Haufen zu werfen und die Personalvertretungen in die konkrete Umsetzung einzubeziehen. Er kritisierte die AfD dafür, einerseits Panik bzgl. der Energiesicherheit zu verbreiten, andererseits die… Weiterlesen

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Der Photovoltaik-Ausbau in Berlin verläuft zu langsam. Aber die FDP liegt mit ihrer Schuldzuweisung an Stromnetz Berlin voll daneben. Ein weiterer Versuch, gegen die Rekommunalisierung auf dem Energiemarkt zu wettern. Dabei merken wir doch gerade jetzt: Die Versorgung der Bevölkerung mit Strom ebenso wie mit Wärme ist soziale Daseinsvorsorge und gehört in öffentliche Hand. Mehr

Für einen demokratischen Bürgerfunk - ÖRR muss demokratischer, transparenter und kritischer werden.

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Alexander King verteidigte in der Debatte über die rbb-Affäre den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Alternative zu globalen privaten Medienmonopolen, stellte aber zugleich klar: "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss anders werden."  Mehr

"Diese Koalition lässt die Menschen, die jetzt in Sorge sind wegen der hohen Energiekosten, nicht im Stich", so Alexander King in der Haushaltsdebatte am 23. Juni. Als entwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion hielt er außerdem fest: "Wir können stolz darauf sein, dass wir in Berlin so viele Menschen haben, die sich für friedliche internationale Beziehungen, für gerechten Handel, für interkulturelle Begegnung, gegen postkoloniale Strukturen in Wirtschaft und Gesellschaft einsetzen. Das ist wichtig und wir unterstützen sie sehr gerne."  Mehr

Energiepreisexplosion: Jetzt die Absahner zur Kasse bitten!

Rede von Alexander King zum TOP Energiepreise im Abgeordnetenhaus (19.Mai 2022, Quelle: RBB)

"Wie in jeder Krise gibt es auch in dieser die Gewinner. Wo alles teurer wird, gibt es auch diejenigen, die die steigenden Preise einstreichen. Wir fordern deshalb eine Steuer auf Extragewinne, um die Hilfen, die jetzt notwendig sind, zu finanzieren."

Alexander King plädierte am 24. März 22 in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses für eine stärkere staatliche Regulierung des Energiemarktes, ein Verbot von Stromsperren, einen Energiepreisdeckel, mehr Verbraucherschutz vor unseriösen Energieanbietern und wirksame Maßnahmen gegen Armut. Mehr

Alexander King: Zugang zu Strom und Wärme ist ein Menschenrecht

Alexander King in seiner zweiten Plenarrede am 10. März: "Entscheidend für unsere Energiesicherheit wird es sein, die Steuerung der Energieversorgung wieder möglichst vollständig in die öffentliche Hand zu legen." Mehr

Alexander King in seiner ersten Plenarrede am 10. März: "Wir brauchen ein bundesweites 100 Milliarden Sondervermögen - nicht für Tarnkappenjets, atomwaffenfähige Tornados und sonstiges Kriegsgerät, sondern für die Energiewende und den Schutz der Verbraucher." Mehr