Alexander King in seiner ersten Plenarrede am 10. März: „Wir brauchen ein bundesweites 100 Milliarden Sondervermögen – nicht für Tarnkappenjets, atomwaffenfähige Tornados und sonstiges Kriegsgerät, sondern für die Energiewende und den Schutz der Verbraucher.“

Dr. Alexander King (LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen!

Wir behandeln hier einen Antrag der AfD, der dem Senat einen ziemlich vagen Auftrag für den Bundesrat mitgeben möchte in Hinblick auf die Entwicklung der Energiepreise. Das ist zweifelsohne, Frau Kollegin, ein sehr drängendes Thema, aber Ihr Antrag ist in seiner Allgemeinheit leider wenig hilfreich. Der Antrag steht auch ein bisschen außerhalb von Raum und Zeit, denn im Bundesrat liegen bereits Initiativen aus mehreren Ländern vor, die zum Teil gute Vorschläge machen.

[Dr. Kristin Brinker (AfD): Sie können es ja unterstützen!]

Ich finde, daran kann man anknüpfen, und das sollte man auch und nicht so tun, als sei noch niemand auf die Idee gekommen, hier Abhilfe zu schaffen.

[Beifall bei der LINKEN]

Vielleicht haben Sie das deswegen auch nicht so auf dem Schirm, weil Sie nicht im Bundesrat vertreten sind und auch nie sein werden. Die erste Initiative, die bereits im vergangenen Jahr eingebracht wurde, kam aus dem rot-rot-grünen Thüringen unter der Federführung der linken Sozialministerin Heike Werner und nimmt vor allem die Verbraucher mit kleinem Geldbeutel in den Blick.

[Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)]

Auch der Bundesratsantrag aus Niedersachsen von SPD und CDU enthält gute Vorschläge etwa zum Schutz der Verbraucher vor unseriösen Gas- und Stromanbietern, und da ist es gut, dass diese Anträge jetzt endlich im Bundesrat behandelt werden, denn die Not wird größer.

[Beifall bei der LINKEN]

Es wird auch immer klarer, dass das Entlastungspaket – das muss ich leider auch sagen – der Bundesregierung nicht hinreichend ist. Es gibt da Nachbesserungsbedarf, und in den bestehenden Bundesratsinitiativen ist auch einiges davon enthalten. Insofern verspreche ich mir schon etwas davon, dass die Diskussion im Bundesrat auch wirklich stattfindet.
Nachbesserungsbedarf – wir brauchen dringend Folgen – des im Bund und auch im Land: Ganz konkret, erstens, mehr Hilfe für die in Not Geratenen. Wir brauchen natürlich höhere Heizkostenzuschüsse. 135  bzw. 175 Euro für Wohngeld- und BAföG-Empfänger reicht hinten und vorne nicht. Die Verbraucherzentrale fordert zu Recht 500 Euro. Auch der Empfängerkreis muss erweitert werden, wie die Initiative aus Thüringen zu Recht angelegt. Das Nächste: Verhinderung von Stromsperren. Das wird ebenfalls in der Initiative aus Thüringen angesprochen, betrifft aber auch Berlin. Die Zahl der Stromsperren ist in Berlin im vergangenen Jahr stark angestiegen.

Zweitens brauchen wir mehr Entlastung für Haushalte und Betriebe. Der Staat – das wurde gesagt, und das stimmt ja auch – verdient an der Preissteigerung nicht zu knapp durch die Mehrwertsteuer, die Stromsteuer und die Verteuerung von CO 2-Zertifikaten. Wir als Linke sind dafür, die Mehrwertsteuer auf Energie- und Kraftstoffe zumindest vorübergehend abzusenken. Der Bundesratsantrag aus Niedersachsen schlägt ja auch eine Prüfung vor, und die ist jetzt auch dringend notwendig und allerhöchste Zeit.
Es ist auch ein Unding, dass die CO 2 -Bepreisung von Heizöl und Gas für die Heizung auf Betreiben der CDU den Mietern aufgebürdet wurde, obwohl die gar keinen Einfluss auf Wärmedämmung, Heiztechnik und Energieträger haben.

[Ronald Gläser (AfD): Das braucht man alles gar nicht!]

Die von der Ampel geplante Aufteilung zwischen Mietern und Vermietern in sieben Abstufungen ist natürlich eine Verbesserung, aber ich finde, das reicht nicht. Eigentlich ist die CO 2 -Bepreisung für die Heizung vom Vermieter zu tragen.

[Beifall bei der LINKEN –Zuruf von Ronald Gläser (AfD)]

Die Preise werden weiter steigen, erst recht vor dem Hintergrund des Krieges. Wir müssen jetzt auch über einen subventionierten Energiepreisdeckel für den Grundbedarf sprechen. Da gibt es ganz konkrete Vorschläge. Die werden jetzt zum Glück auch diskutiert und übrigens in Nachbarländern auch schon umgesetzt. Drittens: eine schnelle Neuausrichtung der Energiepolitik. Fossile Energieträger sind unfriedliche Energieträger. Das liegt in der Natur der Sache. Sie finanzieren nicht nur Kriege, sie sind auch eine Waffe in Kriegen und oft genug überhaupt Anlass für Kriege. Das sind zusätzliche Gründe, schnell aus den fossilen Energien auszusteigen.
Die Berliner Koalition hat sich da ehrgeizige Ziele gesetzt. Darüber sprechen wir gleich noch mal. Eigentlich bräuchten wir ein bundesweites 100 Milliarden-Sondervermögen, aber nicht für Tarnkappenjets, atomwaffenfähige Tornados und anderes Kriegsgerät, sondern für die Energiewende und den Schutz der Verbraucher.

[Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der LINKEN: Bravo!]

Videoquelle: rbb-online