Die Linken in Berlin und Brandenburg fordern Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk - als Konsequenz aus der aktuellen RBB-Affäre

Potsdam (epd)

Die Rufe nach Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk reißen nicht ab. Die Linken in Berlin und Brandenburg fordern nun eine Reformkommission der Sender, die sich mit Strukturen, Transparenz, der Offenlegung von Beraterverträgen und weiteren Fragen befassen soll. Auch die Beschäftigten müssten miteinbezogen werden, betonten die medienpolitischen Sprecher der Linksfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus und im brandenburgischen Landtag, Alexander King und Thomas Domres, am Dienstag in Potsdam. Transparenz und Sparsamkeit im Umgang mit den Mitteln der Beitragszahlenden sei an allen Stellen geboten.

Denkverbote dürfe es bei den anstehenden Reformen nicht geben, sagte Domres. Ziel sei eine Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der wichtig für die Demokratie sei, betonte King. Auch die hohen Gehälter der Senderspitzen müssten auf den Prüfstand, forderte Domres. Dazu sollte die ARD eine unabhängige Kommission einsetzen, die Vorschläge für Intendanten- und Direktorengehälter unterbreiten könnte. Bonus-Systeme mit Zuschlägen zu den Gehältern der Führungskräfte seien grundsätzlich inakzeptabel.

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) müsse wieder auf einen guten Weg gebracht werden, sagte Domres mit Blick auf die RBB-Affäre um die zurückgetretene Intendantin Patricia Schlesinger und Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Verschwendung beim Sender. Kontrollmechanismen müssten im RBB-Staatsvertrag verstärkt und der Qualitätsjournalismus wieder nach vorne gebracht werden. Führungspersonen müssten zudem stärker aus den Senderregionen kommen, sagte Domres: „Wir erwarten ganz klar, dass die nächste RBB-Intendanz ostdeutsch besetzt wird.“

Der RBB-Rundfunkrat befasst sich unterdessen nach Aussage seiner Vorsitzenden Friederike von Kirchbach auch damit, wie er seine Aufsichtsfunktion in Zukunft besser wahrnehmen kann. Verloren gegangenes Vertrauen in den Sender könne nicht einfach eingefordert werden, sagte sie am Montagabend im RBB-Inforadio. Es müsse hart daran gearbeitet werden, dass sich die Menschen, aber auch die
Mitarbeitenden wieder mit dem Sender identifizieren.

Bei der Aufklärung der Vorwürfe, die Schlesingers Rücktritt veranlasst haben, müsse auch RBB-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf stärker in den Fokus rücken, forderten King und Domres. Zu dem Problemkomplex gehöre auch die Doppelfunktion des Immobilienunternehmers beim RBB und als Aufsichtsratschef der Berliner Messe, sagte King. Solche Verquickungen müssten in Zukunft ausgeschlossen werden. „Man kann auch hier einen Rücktritt erwarten“, sagte Domres. Die Verantwortung für die Verfehlungen, mit denen sich inzwischen auch die Berliner Staatsanwaltschaft beschäftigt, liege nicht allein bei Schlesinger.

Sollte Wolf nicht von seinem RBB-Amt zurücktreten, könne der Rundfunkrat ihn auch in seiner nächsten Sitzung abberufen, sagte Domres. Wolf lässt derzeit sein Amt als Verwaltungsratschef ruhen. King sprach von einer „Schlesinger-Wolf-Affäre“. Die Zukunft des Verwaltungsratsvorsitzenden gehört nach Aussage von Kirchbach zu den Themen der am kommenden Dienstag geplanten nächsten Sondersitzung des Rundfunkrats.

Quelle: epd-Agenturmeldung