Alexander King verlässt seine Partei: Berliner Linke-Abgeordneter wechselt zu Bündnis Sahra Wagenknecht
Der Abschied gilt als wenig überraschend. Die Fraktionsspitze fordert von King den Verzicht auf sein Mandat, er selbst will Abgeordneter bleiben.
Robert Kiesel, Tagesspiegel Zum Artikel im Tagesspiegel
Der Berliner Linke-Abgeordnete Alexander King verlässt die Partei und tritt dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei. In einer am Freitagmorgen verschickten Pressemitteilung heißt es zur Begründung: „Die Gründung einer neuen Partei um Sahra Wagenknecht hat das Potenzial, die Wähler-Basis für linke Politik erheblich zu erweitern. Ich sehe darin die Chance, den Rechtsruck in der deutschen Politik zu bremsen und umzukehren.“
Er habe sich deshalb entschlossen, dem BSW beizutreten und das Parteigründungsprojekt zu unterstützen, erklärte King weiter. „Dem Unvereinbarkeitsbeschluss des Linke-Vorstands gegenüber dem BSW entsprechend, trete ich aus der Partei Die Linke aus“, schrieb King.
Im Berliner Landesverband dürfte der Schritt für wenig Überraschung sorgen. Dort hatten zuletzt mehrere Verantwortliche die Erwartung geäußert, dass sich King Wagenknecht anschließen werde. Von einem „Himmelfahrtskommando“ war unter anderem die Rede.
Der politisch in Tempelhof-Schöneberg beheimatete King gilt seit langem als enger Vertrauter Wagenknechts und hatte daraus in der Vergangenheit auch keinen Hehl gemacht. Den Forderungen nach einem Parteiaustritt oder gar -ausschluss Wagenknechts hatte sich King immer entgegengestellt. Im Wahlkampf 2023 hatte er gemeinsam mit dem Kreisverband einen gut besuchten Auftritt Wagenknechts organisiert. Aus dem Landesverband heraus war King dafür scharf kritisiert worden.
King selbst warf der Linke-Führung vor, „die Partei einseitig auf ein grün-alternatives Wählerklientel orientiert“ zu haben. „Damit lässt sie einen Teil des herkömmlichen linken Wählerspektrums politisch heimatlos zurück“, erklärte King und ergänzte: „Ich halte diese Ausrichtung für einen fatalen Fehler.“
Streit deutete sich unmittelbar nach der Austrittserklärung Kings in der Frage an, wie mit dessen Mandat für das Abgeordnetenhaus verfahren wird. Die beiden Fraktionsvorsitzenden Anne Helm und Carsten Schatz sowie der stellvertretende Landesvorsitzende Bjoern Tielebein forderten Kingdazu auf, sein Mandat zurückzugeben.
Streit um Verbleib Kings in der Fraktion
„Das gebietet schon der Respekt vor den Wählerinnen und Wählern, die der Linken ihre Stimme gegeben haben. Alle Mitglieder unserer Fraktion sind in der Erwartung gewählt worden, dass sie auf Basis des Linken Programms Politik machen“, hieß es in einer Erklärung. Zudem forderten sie King dazu auf, „sein Ausscheiden aus der Fraktion vorzubereiten“. Noch-Fraktionskollegin Elif Eralp warf King vor, „zynisch“ zu argumentieren.
King selbst will bis Ende des Jahres Mitglied der Linksfraktion bleiben und sein Wahlkreisbüro in Marienfelde behalten. „Wo inhaltliche Übereinstimmungen bestehen, werde ich Initiativen der Linksfraktion im AGH selbstverständlich auch darüber hinaus weiterhin unterstützen“, erklärte er.
Darüber hinaus deutete er an, im kommenden Jahr den Aufbau eines Berliner Landesverbands der dann gegründeten Partei BSW unterstützen zu wollen. „Natürlich werden wir auch in Berlin einen Landesverband aufbauen“, erklärte King auf Nachfrage. Welche Rolle er persönlich darin einnehmen werde, stehe zum jetzigen Zeitpunkt nicht zur Debatte.
In seiner Austrittserklärung hatte King formuliert, sein Austritt sei „überwiegend bundespolitisch motiviert“. Er habe seit seinem Einzug ins Abgeordnetenhaus 2021 gut mit dem Fraktionskollegen zusammengearbeitet, erklärte King.