GASAG kündigt Preissteigerung an: Der Staat muss die Verbraucher schützen!

Alexander King

Seit Monaten steigen die Gaspreise. Der Krieg in der Ukraine hat die Preise am Gasmarkt weiter ansteigen lassen. Jetzt schlägt die Preissteigerung auf die Endverbraucher durch: Die GASAG hat angekündigt, die Gaspreise für Bestandskunden in der Grundversorgung ab Mai stark anzuheben. Für einen Haushalt in einer Berliner Wohnung durchschnittlicher Größe steigt der Preis dann um 26 Prozent. Auch Bewohner von Einfamilienhäusern müssen mit erheblichen Mehrkosten rechnen.

Dazu der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Alexander King:

 

Nicht nur das Gas wird teurer. Auch das Öl und der Sprit an der Tankstelle sowie nachfolgend die Fernwärme. Wir brauchen jetzt dringend weitere Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher. Die bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung (sog. Entlastungspaket) sind nicht ausreichend. Die Absenkung Mehrwertsteuer auf Energie und Kraftstoffe mindestens für ein Grundkontingent muss jetzt auf die Tagesordnung. Außerdem muss die einmalige Heizkostenpauschale dringend angehoben und der Kreis der Berechtigten erweitert werden. Spätestens bei den Nebenkostenabrechnungen für 2021 und 2022 werden auch viele Mieterinnen und Mieter mit deutlich gestiegenen Nachzahlungsforderungen konfrontiert sein. Auch eine subventionierte Grundversorgung, ein sogenannter Gaspreisdeckel, für private Haushalte muss diskutiert werden. Es gibt gute Vorschläge aus der Wirtschaftswissenschaft dazu und einige Nachbarländer setzen das schon um.

Außerdem müssen die zuständigen Ämter die Energiepreise auf Missbrauch überprüfen. Insbesondere im unregulierten Monopolbereich der Fernwärme ist es erforderlich, dass das Land Berlin den gesetzlichen Auftrag zur regelmäßigen Überprüfung der Fernwärmepreise in Berlin zeitnah umsetzt um die Verbraucherinnen und Verbraucher vor einem Missbrauch der Monopolstellung zu schützen.

In Berlin müssen wir die Energieschuldenberatung stärken und verstetigen und das Fachforum Energiearmut noch besser nutzen, um gemeinsam – Verbraucherschützer, Versorger, Senat, Bezirke, JobCenter – Lösungen für die Betroffenen in dieser Notlage zu finden.