GASAG rekommunalisieren und Umbau der Wärmeversorgung voranbringen
Vor 13 Monaten hat der rot-rot-grüne Senat beschlossen, einer Verlängerung des Ende 2024 auslaufenden Konzessionsvertrags Gas mit der zur GASAG gehörenden Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg (NBB) um weitere 5 Jahre zu widersprechen. Die Frist hierzu läuft Ende dieses Monats aus.
Zur heute bekannt gewordenen Einigung des Landes Berlins mit der NBB über eine Verlängerung um 3 Jahre erklärt der Sprecher für Energiepolitik der Linksfraktion, Alexander King:
Die Verlängerung des Konzessionsvertrags für das Berliner Gasnetz ist vor dem Hintergrund der erst kürzlich erklärten Absicht des Landes Berlin, eine Anteilsmehrheit an der GASAG zu übernehmen, und der laufenden Verhandlungen vertretbar. Wir erwarten von den zuständigen Senatsverwaltungen für Wirtschaft, Energie, Betriebe und Finanzen, dass sie dieses Vorhaben mit Nachdruck vorantreiben. Sollte eine Rekommunalisierung der GASAG auf diesem Wege nicht gelingen, muss Berlin die schnellstmögliche Übernahme der Konzession durch die landeseigenen Berlin Energie anstreben. DIE LINKE hat dabei immer die Position vertreten, dass Priorität eine Übernahme und der Erhalt der kompletten GASAG hat.
Als Berliner LINKE streben wir die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze und eine Bündelung der Wärmeversorgung Berlins in öffentlicher Hand an. Wir sehen darin die Grundlage, um den, angesichts des Ausstiegs aus fossilen Brennstoffen notwendigen Umbau der verschiedenen Energieinfrastrukturen zu gestalten und dabei soziale Verwerfungen zu vermeiden.