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Gaspreiserhöhungen nach Alarmstufe verhindern

Die Bundesregierung hat heute die zweite Stufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Hierzu erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Alexander King:

"In der aktuellen Lage ist die Ausrufung der zweiten Stufe nachvollziehbar. Ich begrüße es, dass §24 Energiesicherungsgesetz, der die Möglichkeit kurzfristiger Preiserhöhungen bestehender Verträge eröffnet, zunächst nicht angewendet wird. Dies sollte auch künftig nicht geschehen, denn es würde Verbraucher:innen und Unternehmen übermäßig belasten.
Gerade am heutigen Tag der Daseinsvorsorge ist zu betonen, dass es dringend weiterer Schritte zur Unterstützung der Haushalte gegen Energiearmut braucht! Denn eine gesicherte Versorgung mit Wärme und Strom ist elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge. Der Bund ist hier gefordert, denn die erforderliche Unterstützung für Haushalte sowie kleine und mittlere Betriebe hat Dimensionen, die die Länder nicht alleine stemmen können. Das Abgeordnetenhaus trägt in den heutigen abschließenden Beratungen über den Doppelhaushalt für Berlin dazu bereits bei. Darin enthalten ist eine Rücklage von 380 Mio. Euro, mit der die Koalition Energiearmut bekämpfen, private Haushalte entlasten und für höhere Energiekosten der Verwaltung Vorsorge treffen kann. Die Rücklage kommt keine Sekunde zu früh. Der Bund muss nun nachlegen.“

Alexander King

Sprecher für Medien, Energie, Entwicklungspolitik 

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