Keine Baumfällung in der Beyrodtstraße, Nachverdichtungsprojekt der degewo in Marienfelde anhalten!

Von Montag an droht die Fällung der Bäume auf der kleinen Grünfläche zwischen Beyrodtstraße, Kaiserallee und Welterpfad. Die degewo will, gegen den Widerstand der Anwohner und gegen den Willen des Bezirks, hier einen 4-stöckigen Wohnungsbau über den Parkplatz und die gesamte Grünfläche legen. Die Baugenehmigung für das Nachverdichtungsvorhaben liegt vor. DIE LINKE kritisiert das Vorhaben und insbesondere das Vorgehen von degewo und Senat seit vielen Monaten und fordert die sofortige Aussetzung der Fällung.

Dazu der Abgeordnete Alexander King, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung des Abgeordnetenhauses: "Mit dem Nachverdichtungsvorhaben wird erstmals in Berlin ein rechtskräftiger Bebauungsplan (B-Plan XIII-12) durch das neue Baulandmobilisierungsgesetz § 201a BauGB mittels Anwendung des § 31 Abs. 3 BauGB ausgesetzt. Damit betreten wir rechtliches Neuland. Und das hätte eigentlich ein besonders umsichtiges Vorgehen erfordert. Leider war das Gegenteil der Fall. Senator und degewo gehen sprichwörtlich mit dem Bulldozer über die Interessen der Anwohner und über den Willen des Bezirks hinweg.

Durch Stattgeben des Widerspruchsbescheides der degewo durch SenSBW wurde das Bauprojekt gegen den Versagungsbescheid des BA Tempelhof-Schöneberg vom Senat durchgedrückt. Das stellt eine Entmachtung des Bezirks dar. Er musste fortan den Anweisungen von SenSBW folgen. Das halten wir nicht nur für politisch sehr schlechten Stil, sondern auch juristisch für zu hinterfragen. Die Würdigung nachbarlicher Interessen ist nicht erfolgt, dabei haben auch die Mieter nachbarliche Interessen. Schließlich sind sie die Betroffenen des Vorhabens. Daher wird die Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus ein Rechtsgutachten in Auftrag geben."

Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion in der BVV, Christine Scherzinger: "Leider haben Mieter kein Klagerecht gegen das Bauvorhaben vor ihren Balkonen und Fenstern. Unabhängig davon haben die Anwohner ein Widerspruchsschreiben an die degewo verfasst, in dem sie die degewo aufforderten, das Bauvorhaben aufgrund der Bedenken und Argumente der Nachbarschaft zu überdenken. Die degewo ist nicht auf das Anliegen ihrer eigenen Mieter eingegangen. Auch sind gängige Standards für Partizipation im Wohnungsbau nicht beachtet worden.

DIE LINKE Tempelhof-Schöneberg hat die Anwohner von Anfang an unterstützt. Auch möchte ich hervorheben, dass die Anwohner einen sehr konstruktiven Ansatz verfolgt und sich keineswegs grundsätzlich gegen die Wohnbebauung gestellt haben. Sie haben lediglich - und zu Recht - darauf bestanden, dass Planungsalternativen ernsthaft geprüft werden, um den Erhalt wenigstens einiger Bäume und eines Teils der Grünfläche, etwa durch eine andere Ausrichtung des Baus, zu ermöglichen und zur im Bebauungsplan vorgesehen 3-stöckigen Bebauung (statt, wie jetzt von der degewo vorgesehen, 4-stöckig) zurückzukehren und dadurch u. a. die Verschattung der anliegenden Balkone und Fenster zu verringern.

Wir fordern, das Bauvorhaben auszusetzen, bis alle strittigen Fragen geklärt sind. Die Anweisung, die Baumfällung noch in dieser Vegetationspause durchzuführen, ist zurückziehen, die Anwohner sind zu beteiligen und nach alternativen Planungen ist zu suchen."