Medien und Macht - eine verhängnisvolle Affäre. Herzliche Einladung zur Diskussionsveranstaltung am kommenden Dienstag!

Mit Florian Warweg und Ramon Schack wollen wir darüber sprechen, wie nah sich in Deutschland Medien und herrschende Politik kommen und wer dabei Macht über wen ausübt. Wie kommt es überhaupt dazu? Und wie wirkt sich das aus? Auf die Demokratie, die Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt.

Ich denke, das Gefühl, dass in den Medien und zwischen ihnen und der herrschenden Politik immer mehr Gleichklang herrscht, kennen viele.

Vorab möchte ich ein paar Bemerkungen machen, die das Thema illustrieren sollen.

Erstens: Vor einigen Wochen sorgte ein Bericht in der Tagesschau für Furore. Es ging darin um eine Aktion der Discounterkette Penny. Für einige Tage setzte Penny die Preise einiger Produkte deutlich nach oben. Der „wahre" Preis dieser Produkte sollte so offengelegt werden, einschließlich der Klimakosten, die durch ihre Bereitstellung entstehen.

Diese Botschaft entsprach natürlich voll und ganz dem grünen Mindset, der im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorherrscht. Und so schaffte es die Aktion nicht nur in die Tagesschau, sondern wurde dort auch positiv geframt.

Um die positive Botschaft zu unterstreichen, wurde eine Mitarbeiterin des WDR als Penny-Kundin ausgegeben und nach ihrer Meinung gefragt, die entsprechend euphorisch ausfiel.

Letzteres schlug Wellen. Auch wenn der WDR, der für den Bericht zuständig war, behauptete, die Mitarbeiterin sei zufällig im Penny gewesen und sie und der Reporter hätten sich nicht gekannt, behielt dieser Vorgang ein „Geschmäckle".

Leider wurde dadurch unsichtbar, wie skandalös der Bericht auch in anderer Hinsicht war – selbst ohne die umstrittene Penny-Kundin.

Die Botschaft des Berichts lautete nämlich: Die Penny-Kunden, also die Menschen mit kleinem Geldbeutel, leben auf Kosten des Klimas und schämen sich noch nicht mal dafür.

Diese Botschaft ist pervers, wenn man weiß, dass gerade in den Discounter-Märkten der Preisanstieg im vergangenen Jahr noch weit über der durchschnittlichen und ohnehin sehr hohen Lebensmittelinflation lag. Teilweise haben sich die Preise für Grundnahrungsmittel dort verdoppelt.

Und wenn man dann noch weiß, dass die Gewinnspannen im Einzelhandel enorm und im Krisenjahr 2022 sogar noch sprunghaft gewachsen sind, dann wird die ganze Schieflage des Tagesschau-Berichts deutlich. Wenn Penny den „wahren Preis" von Lebensmitteln darstellen möchte, dann sollte man die enormen Extragewinne der Lebensmittelkonzerne herausrechnen.

Aber auf diese Idee kommt Penny, nachvollziehbar, natürlich nicht – und die Tagesschau leider auch nicht.

Politik, wirtschaftliche Macht und die Medien ziehen hier an einem Strang – und das Ganze unter der Vorgabe einer „guten", vermeintlich irgendwie progressiven Agenda. Dieses Muster zieht sich durch.

Zweite Bemerkung: Der Rundfunk Berlin Brandenburg, unser rbb, bekommt eine neue Intendantin. Sie wurde vor der Sommerpause vom Rundfunkrat gewählt. Im September soll sie ihr Amt antreten.

Es ist Ulrike Demmer, bis vor zwei Jahren Regierungssprecherin der Großen Koalition, auf dem SPD-Ticket. Bei der Wahl ging es drunter und drüber. Andere Kandidaten stiegen entnervt aus. Zum Schluss blieb nur Demmer übrig.

Die Amtszeit ihrer Vorgängerin, der Skandalnudel Patricia Schlesinger, war geprägt von Selbstüberschätzung, Machtmissbrauch, Verschwendungssucht und von Vettern- und Cousinenwirtschaft. Ihre Freundschaft mit dem damaligen Messechef Wolf-Dieter Wolf war der Mittelpunkt eines Beziehungsnetzes, das alten und neuen Berliner Filz zusammenführte. Rundfunk, Messe, Politik.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland soll staatsfern sein. So lautet der Anspruch. Aber ist er es auch? Die rbb-Affäre lässt Zweifel daran zu. Und die Berichterstattung im ÖRR trägt ebenfalls dazu bei, dass immer mehr Leute zweifeln.

Beides belastet die Beziehung der Beitragszahler zu ihrem Rundfunk, den sie finanzieren. Im Moment wird über die Erhöhung der Beiträge diskutiert. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsste meines Erachtens in Vorleistung gehen und zeigen, dass er sich reformiert: mehr Transparenz, mehr Kontrolle durch Mitarbeiter und Zuhörer bzw. Zuschauer, mehr Bescheidenheit.

Dritter und letzter Punkt: Die privaten Medien, mit Ausnahme kleiner Nischen hochgradig konzentriert in den Händen weniger Konzerne, sind wirtschaftlichen Interessen unterworfen. Dieselben Konzerne dominieren auch die Ausbildung von Journalisten.

Deshalb ist es wichtig, dass es einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt, staatsfern und frei von wirtschaftlichen Interessen. Aber ist er das?

Während der Pandemie wurden in privaten wie öffentlich-rechtlichen Medien gleichermaßen Kritik an den Corona-Maßnahmen denunziert.

Nach dem Aufstand für Frieden, der großen Friedenskundgebung im Februar, hetzten private und öffentlich-rechtliche Medien gleichermaßen gegen die Initiatorinnen und Organisatoren, manipulierten mit Fake News massiv die öffentliche Wahrnehmung der Kundgebung.

Egal ob Nachrichtensendung, Satire-Show oder Politmagazin: In allen Formaten werden immer dieselben Botschaften, unterschiedlich verpackt, kommuniziert. Es sind die Botschaften der Herrschenden.

Die Kabarettistin Christine Prayon hat sich deshalb von der heute show verabschiedet. Sie will sich nicht länger daran beteiligen, von der Regierungslinie abweichende Meinungen zu verunglimpfen, schrieb sie. Sarah Bosetti, Satirikerin, die genau das tut und daraus ihr Geschäftsmodell gemacht hat, bekommt demnächst ihre eigene Sendung.

Deutschland und seine Medien im Jahr 2023. Wie sind wir dahin gekommen? Und vor allem: Was können wir tun, um Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt wieder zu stärken? Das soll unser Thema am Dienstag sein. Kommt und diskutiert mit!