Öffentlich-rechtlichen Rundfunk demokratisieren

Durch die Affäre um die nun abberufene rbb-Intendantin Patricia Schlesinger sind grundsätzliche Probleme und Webfehler in den Strukturen des rbb und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt offengelegt worden.

Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion Berlin Alexander King:

„Es muss jetzt darum gehen, die strukturellen Probleme beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsgerichtet zu bearbeiten und diesen zu demokratisieren. In Berlin und Brandenburg ist der Moment günstig, denn wir verhandeln gerade die Neufassung des rbb-Staatsvertrags. Aber auch bundesweit brauchen wir eine breite Reformdebatte.

Aus meiner Sicht muss es dabei um Folgendes gehen: keine freihändige Festlegung der Spitzengehälter durch den Verwaltungsrat wie bisher, sondern Einsetzung einer unabhängigen Kommission, die in einem transparenten Verfahren eine Obergrenze festlegt. Vollständige Transparenz über jeden Euro und Cent, Offenlegung von Beraterverträgen und Boni. Verquickungen von herausgehobenen Funktionen im Rundfunk mit anderen Spitzenpositionen etwa in Landesunternehmen – wie im Falle von Wolf-Dieter Wolf – und mit persönlichen geschäftlichen Interessen müssen ausgeschlossen werden. Das könnte zum Beispiel durch entsprechende Zugangsvoraussetzungen zum Verwaltungsrat geregelt werden.

Die Aufsichtsfunktion der Gremien muss durch hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und eine externe Compliance-Aufsicht gestärkt werden. Die Rechte und Mitbestimmung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen ausgeweitet werden. Und es muss eine echte Zuschauerbeteiligung geben, etwa in Form von Zuschauerräten und internetgestützten Beteiligungsformaten.“

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