Öl- und Gasembargo gegen Russland - was bedeutet das für Wirtschaft, Arbeitsplätze und Verbraucherpreise in Berlin?
Dieser Frage ging der Wirtschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses am Mittwoch (15.6.2022) auf Initiative von Alexander King in einer Anhörung nach. Eingeladen waren Vertreter von IG BCE, IHK und Energiewirtschaft. Dazu Alexander King (im Video von 13:29 bis 17:29 und von 1:10:03 bis 1:14:25):
Die EU hat sich auf ein Ölembargo gegen Russland geeinigt. Zwar gäbe es in der EU-Einigung eine Ausnahmeregel für russisches Öl, das durch Pipelines nach Europa geliefert wird. Davon könnten die Raffinerien in Schwedt und Leuna profitieren und damit der gesamte Osten Deutschlands, ganz besonders Berlin. Nun will die Bundesregierung diese Ausnahme aber nicht ziehen, sondern hat angekündigt, sämtliche russische Ölimporte bis zum Ende des Jahres zu stoppen. Da stellen sich natürlich einige Fragen, die wir mit Ihnen, Vertretern von Unternehmen und Arbeitnehmern in den potenziell betroffenen Branchen, von Versorgern und Energieunternehmen, erörtern wollen.
Vieles ist dabei noch unklar: Wir wissen nicht, ob es überhaupt möglich sein wird, die Auslastung von Schwedt und den wirtschaftlichen Weiterbetrieb abzusichern. Wo soll das Öl herkommen? Wie soll es nach Schwedt und Leuna kommen? Muss die Raffinerie in Schwedt für die Umrüstung auf andere Öl-Qualitäten vorübergehend geschlossen werden? Und was bedeutet das für Preise und Versorgung Ostdeutschlands in der Pharmaindustrie, Petrochemie, Straßenbau, für Verkehrsbetriebe (Diesel für BVG), Taxifahrer und Pendler, Mieter und Eigentümer mit Ölheizung? Was für die Beschäftigten, die Region und die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit Ostdeutschlands? Hier stecken doch einige Risiken für die Berliner Wirtschaft und damit auch für Berliner Arbeitsplätze.
Auch die Debatte über ein Gasembargo läuft wieder an. Mit absehbar noch schwerwiegenderen Folgen für die Industrie. Ostdeutsche Unternehmen sind hier besonders alarmiert. Einer aktuellen Studie der ZBW zufolge fürchten 29% der Unternehmen Produktionsausfälle, 13% einen kompletten Produktionsausfall im Falle eines Gasembargos.
Die wirtschaftlichen Risiken für unsere Region sind also enorm. Und es steht zu befürchten, dass dieses Opfer gar nicht dazu führen wird, dass der Ukraine-Krieg schneller zu Ende geht. Denn wir haben ja mittlerweile internationale Studien, die belegen, dass die Einnahmen Russlands aus dem Ölgeschäft nicht etwa sinken im Zuge der verringerten Abnahme durch den Westen, sondern sogar enorm steigen aufgrund der Preisentwicklung durch die Verknappung und weil andere Abnehmer bereitstehen.
