RBB-Rechtsaufsicht: Staatsferne darf keine Ausrede für Verantwortungslosigkeit sein

Mich hatte interessiert, wie die Rolle der Rechtsaufsicht, ausgeübt durch Berliner Senats- und Brandenburger Staatskanzlei, im rbb-Skandal von den politisch Verantwortlichen aufgearbeitet wird. Offenbar gar nicht, wie ich der  Antwort der Senatskanzlei entnehmen muss.

Das ist schon einigermaßen verwunderlich. Immerhin wurden beim rbb fragwürdige Arbeits- und Beraterverträge abgeschlossen, breiteten sich mutmaßlich Untreue und Vorteilsnahme aus und explodierten die Verbindlichkeiten beim letztlich gescheiterten Bau des Digitalen Medienhauses.

Auch wenn die Untersuchungen noch laufen, muss man doch feststellen: Die Rechtsaufsicht hat nicht wirklich gut funktioniert. Woran das gelegen haben könnte? Die Antwort der Senatskanzlei auf meine Schriftlichen Fragen gibt keinen Aufschluss darüber und lässt auch nicht erkennen, dass die eigene Rolle kritisch hinterfragt wird.

Staatsferne darf keine Ausrede für Verantwortungslosigkeit sein. Zumal das Problem wohl eher darin bestand, dass wir zu viel Staatsnähe beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben: zu viel Tête-à-Tête im politisch-privaten Grenzbereich, der in der Medienpolitik besonders ausfranzt.

Jetzt müssten eigentlich entsprechende Anpassungen im Staatsvertrag, der jetzt novelliert wird, vorgenommen werden. Doch die Senatskanzleihält sich bedeckt, wie es besser gehen könnte. Es scheint als wolle man am jetzigen Konstrukt nicht rütteln.

Ich finde aber schon, dass man zumindest darüber diskutieren müsste, ob eine gemeinsame Rechtsaufsicht, ausgeübt durch eine gemeinsame Geschäftsstelle, nicht effektiver wäre und ob wir nicht auch institutionalisierte Berichtspflichten bräuchten, also mehr Transparenz nicht nur bei der Arbeit der Gremien, sondern auch bei der Rechtsaufsicht.

Neben einer Verbesserung der Rechtsaufsicht steht dabei vor allem die Stärkung der Kontrollinstanzen und -mechanismen im Sender selbst an. Ein entscheidender Hebel dafür ist aus Sicht der LINKEN mehr Mitbestimmung für die Beschäftigten, insbesondere für die sogenannten festen Freien.