Rekommunalisierung von Gas und Wärme: Sicherheit für die Beschäftigten
Das Land Berlin beteiligt sich am Bieterverfahren der Vattenfall-Fernwärme. Außerdem strebt die Koalition einen Einstieg in die Gasag an. In einem Antrag fordert die Koalition den Senat auf, sich zu verpflichten, die Interessen der Beschäftigten bei Vattenfall und Gasag vollumfänglich zu wahren. Alexander King sprach dazu im Plenum:
Dr. Alexander King (LINKE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Die Zeiten, in denen man es für normal oder sogar für gut hielt, dass zentrale Bereiche der Daseinsvorsorge dem Profitstreben privater Unternehmen überlassen werden, sind nun mal, finden Sie sich damit ab, vorbei, und zwar unwiederbringlich!
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Gerade die Liberalisierung des Energiemarktes war wirklich ein fataler Fehler, der uns, das haben wir doch im letzten Jahr gesehen und tausendmal diskutiert, teuer zu stehen kommt und mit vielen Risiken verbunden ist. Deshalb ist es richtig, diesen falschen Pfad endlich zu verlassen und die Energieversorgung wieder unter die Kontrolle der öffentlichen Hand zu bekommen.
[Beifall bei der LINKEN]
Entscheidungen, die die Energieversorgung in Berlin betreffen, sollen künftig eben nicht in Schweden, Frankreich oder Nordrhein-Westfalen getroffen werden, sondern hier in Berlin durch die Berliner Bürger und ihre demokratisch gewählten Repräsentanten. Auch wenn Sie das vielleicht nicht wahrhaben wollen – ich sage Ihnen: Die Berliner sehen das genauso. Sie haben ihre Erfahrungen mit drei Jahrzehnten Liberalisierungs- und Privatisierungspolitik gemacht.
[Beifall von Carsten Schatz (LINKE)]
Die Leute haben genug davon.
[Zuruf von Florian Kluckert (FDP)]
Sie erwarten, dass wir die Fehler einsehen und jetzt die notwendigen Korrekturen vornehmen. Genau das haben wir vor, wollen und müssen die Gelegenheit, die sich nun bei Vattenfall bietet, nutzen.
[Beifall bei der LINKEN]
Ich bin dem Senat dankbar, dass er die Sache jetzt beherzt angeht und sich das Land an dem Bieterverfahren der Fernwärme beteiligt. Ich sage allerdings dazu: Die Linke strebt bekanntermaßen eine vollständige Kommunalisierung von Gas und Fernwärme an. Die Energieversorgung muss für die Kunden und nach den energie- und klimapolitischen Zielen des Landes gestaltet werden und nicht nach Renditeinteressen.
[Beifall von Carsten Schatz (LINKE)]
Übrigens, weil Sie die Mitarbeiter ansprechen: Wir wissen die Gewerkschaften an unserer Seite, und natürlich haben wir ein, ich würde mal vermuten, wesentlich engeren Draht in die Mitarbeiterschaft der betroffenen Unternehmen als Sie. Das kann ich Ihnen garantieren. Natürlich gibt es auch die positiven Erfahrungen nach der erfolgreichen Rekommunalisierung des Stromnetzes samt dem gesicherten Übergang der Beschäftigten.
[Zuruf von Dirk Stettner (CDU)]
Deswegen unterstützen die Gewerkschaften diesen Schritt, den wir hier gehen wollen.
[Beifall bei der LINKEN]
Wir brauchen wiederum ihre Erfahrungen, das wurde zu Recht gesagt, das Wissen, das Know-how der Leute. Das ist die wichtigste Voraussetzung, nicht nur für eine zuverlässige Wärme- und Gasversorgung, sondern auch für eine gelingende Energiewende. Deshalb ist es notwendig, dass wir jetzt alles dafür tun, die Mitarbeiter zu halten, und es ist ganz wichtig jetzt schnell Klarheit für die Mitarbeiter zu schaffen. Von wegen erster und zweiter Schritt: Es ist ganz essenziell für die Belegschaften, dass sie wissen, was auf sie zukommt. Wir fordern den Senat deshalb in dem Antrag zu einer Selbstverpflichtung auf, dass die Interessen der Beschäftigten bei einer Rekommunalisierung vollumfänglich gewahrt werden – das sollte doch selbstverständlich sein – und dass diese Selbstverpflichtung auch für die vielen Beschäftigten in den ausgelagerten Servicegesellschaften gilt. Das heißt, alle Arbeitsverhältnisse sollen zu unveränderten Bedingungen bestehen bleiben, der volle Besitzstand gewahrt, die Energietarifvertragswerke weiterhin angewandt werden. Wir wollen gute Arbeit, und wir wollen Beschäftigungssicherung. Ich hoffe, wir sind uns darin einig.
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
