Aktuell

Dr. Alexander King (LINKE):

Das ist ja eine Punktlandung. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Am Ende dieses langen Debattentages können wir Folgendes festhalten: Erstens lässt diese Koalition aus SPD, Grünen und Linke die Leute, die jetzt in Sorge wegen der hohen Energiepreise sind, nicht im Stich.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Lachen bei der AfD]

Wir haben die Energieschuldenberatung der Verbraucherzentrale verstetigt.

[Lachen bei der AfD]

Das ist ein wichtiger Punkt. Im vergangenen Jahr konnte da in 90 Prozent der Beratungsfälle eine drohende Strom- oder Gassperre abgewendet werden. Das ist eine sehr wichtige und überhaupt nicht lustige, sondern sehr gute Arbeit, die da geleistet wird. Ich finde es gerade jetzt sehr gut, dass wir die weiter unterstützen.

[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Karsten Woldeit (AfD): Wäre es nicht besser, wenn die Menschen erst gar nicht in diese Situation kommen?]

Und wir haben – die Kollegin Bozkurt hat es gerade erwähnt – die Rücklage von 380 Millionen Euro geschaffen, die uns ermöglicht, Energiearmut zu bekämpfen, privaten Haushalten, die in Schwierigkeiten geraten, zu helfen und auch für die steigenden Energiekosten in der öffentlichen Verwaltung Vorsorge zu treffen. Das ist gerade in der jetzigen Situation wichtig. Ich glaube, das muss ich nicht weiter erörtern, gerade heute erst recht mit Blick auf die aktuelle Situation der Gasversorgung. Ich will mich da wirklich bei unseren Haushältern und unseren Fraktionsspitzen bedanken, dass das möglich wurde.

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Ich wiederhole aber auch, was heute Mittag mein Kollege Zillich schon gesagt hat: Auch der Bund muss sich da natürlich stärker engagieren. Zweitens: Die notwendige Energiewende wird in Berlin nicht auf dem Rücken der Menschen vorangebracht, sondern gemeinsam mit ihnen. Wir haben umfangreiche Förderprogramme geschaffen und finanziell untersetzt, um die Eigentümer bei der Umsetzung des Solargesetzes zu unterstützen und auch Sanierungen sozial abzufedern. Für die Mobilitätswende haben wir jetzt den massiven Ladesäulenausbau beschlossen. Das alles hat schon sehr gut der Kollege Stroedter dargestellt und auch die Kollegin Bozkurt. Nur gemeinsam mit allen Bürgern, nur dann, wenn alle mitziehen wollen und auch können, kann die Energiewende gelingen.

[Beifall von Anne Helm (LINKE)]

Präsident Dennis Buchner:
Herr Kollege, ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Woldeit, AfD-Fraktion, gestatten.

Dr. Alexander King (LINKE):
Nein, danke! –

[Paul Fresdorf (FDP): Das hätte aber Redezeit gebracht!]

Noch ein Vorhaben will ich kurz erwähnen. Das hat noch keine Rolle gespielt, es ist aber sehr aktuell. Wie kommen wir weg von der Versorgung mit Erdgas, und zwar nicht Hals über Kopf, sondern sozialverträglich und wirtschaftlich sinnvoll? – Dazu wird der Senat eine Studie in Auftrag geben. Auch das haben wir sinnvollerweise im Haushalt verankert.
Der dritte Punkt: Diese Koalition zieht aus der schlimmen Situation mit dem Krieg in der Ukraine, mit den internationalen Krisen und himmelschreiender Ungerechtigkeit den richtigen Schluss: Ja, auch hier in Berlin können wir etwas tun für mehr internationale Verständigung, für faire Wirtschaftsbeziehungen. Wir brauchen mehr Verständnis zwischen den Gesellschaften und Kulturen, wir brauchen vor allem weniger oder am besten gar keine rassistische und neokoloniale Überheblichkeit, und deshalb haben wir auch die Unterstützung für unsere Zivilgesellschaft auf dieser Strecke deutlich ausgebaut.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]

Präsident Dennis Buchner:
Sie müssen zum Schluss kommen.

Dr. Alexander King (LINKE):
Wir können stolz darauf sein, dass wir in Berlin so viele Menschen haben, die sich für friedliche internationale Beziehungen, für gerechten Handel und interkulturelle Begegnung, gegen postkoloniale Strukturen in Wirtschaft und Gesellschaft einsetzen.

[Anne Helm (LINKE): Huh! –Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)]

Das ist wichtig, und die unterstützen wir sehr gerne.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN]