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28. August 2026
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Frequenzvergabe vorzugsweise an das Militär?
Die Militarisierung macht natürlich nicht Halt vor der Vergabe von Frequenzen. Die aktuelle Novellierung der Frequenzverordnung soll, so die Bundesregierung, einem „veränderten und teilweise höheren Frequenzbedarf für die Landes- und Bündnisverteidigung“ nachkommen. Alexander King wollte vom Senat wissen, welche Interessenkonflikte zwischen zivilen, kommerziellen, kulturellen und militärischen Akteuren sich daraus ergeben werden und wie sich der Senat im Bundesrat dazu verhält.
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