Berliner Unternehmen, Pendler und Haushalte unter Druck – was macht der Senat angesichts steigender Energiepreise?
Im Wirtschaftsausschuss befragte der BSW-Abgeordnete Alexander King die Senatorin Giffey zur [...]
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Kampf um den Erhalt des SEZ
Dem Sport- und Erholungszentrum SEZ an der Landsberger Allee droht der Abriss - nach Jahrzehnten [...]
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rbb auf Konsolidierungskurs – vor allem auf Kosten der Mitarbeiter
Der rbb berichtete im Medienausschuss über seine Konsolidierungsanstrengungen. Interessant war, [...]
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„Militärische Mobilität“ – EU-Mittel für die regionale Entwicklung sollen für Verteidigungszwecke umgewidmet werden
Die EU hat "multimodale Korridore für kurzfristige und groß angelegte militärische Bewegungen sowie [...]
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Auch in der Kultur- und Kreativwirtschaft gilt: Wer Geld verdienen will, muss sicherheitspolitisch relevant sein.
Im Wirtschaftsausschuss erläuterten Sachverständige die Lage der Berliner Kultur- und [...]
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Man kann die Demokratie nicht schützen, indem man sie abbaut
"Schutz der Demokratie", "Kampf gegen Desinformation" - unter diesem Motto werden in der EU [...]
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90-Milliarden-Kredit der EU an die Ukraine – finanzielles Risiko für die Bürger
Auf Nachfrage von Alexander King im Europaausschuss räumte der Europa-Staatssekretär Hauer ein, [...]
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Berliner Medienpolitik interessiert sich nicht für das Schicksal des Berliner Journalisten Dogru
In der Aktuellen Viertelstunde des Medienausschusses versucht es Alexander King zum wiederholten [...]
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EU-Sanktionen gegen Journalisten: Bedrohung der Pressefreiheit
Der Berliner Journalist Hüseyin Dogru wurde von der EU mit Sanktionen belegt. Das ist ein extremes [...]
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Stille Post – lange Leitung beim Senat
Von dem Anschlag auf die Strom- und Wärmeversorgung der Berliner Anfang des Jahres wusste die [...]
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Drohende Deindustrialisierung in Ostdeutschland – ein Thema für den Berliner Ost-MPK-Vorsitz?
Der Regierende Bürgermeister erläuterte im Ausschuss für Bundesangelegenheiten die Schwerpunkte des [...]
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1,1 Mrd. Euro an Altersvorsorge der Berliner Zahnärzte verzockt – Fragen an die staatlich Aufsicht
Das Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin (VZB), das die Altersvorsorge von Tausenden [...]
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Windenergieanlagen in Berlin? Das wird nix
Das Wind-an-Land-Gesetz der Ampel-Regierung, das die Länder zur Bereitstellung eines festgelegten [...]
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„Berlin werbefrei“ – wirtschaftsfeindlich und verantwortungslos
Alexander King begründete im Stadtentwicklungsausschuss, warum er das Volksbegehren "Berlin [...]
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Mehrjähriger Finanzrahmen der EU – mehr Geld für Kriegstüchtigkeit
Im Europaausschuss waren sich alle einig in ihrer Ablehnung des Kommissionsvorhabens, die bislang [...]
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Freie Meinungsbildung im Internet gegen US-Tech-Giganten und gegen EU-Kontrollwahn verteidigen!
Im Gespräch mit Prof. Gounalakis, dem Vorsitzenden der Kommission zur Ermittlung der Konzentration [...]
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Mieter in der Habersaathstraße werden drangsaliert – Senat ist „nicht zuständig“
Die unglaublichen Zustände in der Habersaathstraße in Berlin-Mitte, wo der Vermieter mit [...]
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Kriegsvorbereitung von Brüssel bis Berlin – das lehnen wir ab!
Im Frühjahr besuchte der Europaausschuss des Abgeordnetenhauses die EU in Brüssel. Und konnte sich [...]
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Haushaltsdebatte im Wirtschaftsausschuss: Diese Opposition taugt nichts
In der Debatte über den Einzelplan 13 (Wirtschaft, Energie, Betriebe) zeigte sich die [...]
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Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit sind im ÖRR zunehmend bedroht
Der Fall der Journalistin Julia Ruhs beim NDR hat ein Schlaglicht auf Mobbing und Cancel Culture im [...]
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Energiesanktionen, Preisspirale, Corona-Rückzahlungen: die Politik macht der Gastronomie das Leben schwer
Die durch die Energiesanktionen gegen Russland ausgelöste Preisspirale verteuert die Gastronomie - [...]
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Städtepartnerschaften für Friedensdiplomatie nutzen!
Der Regierende Bürgermeister stellte im Ausschuss für Bundesangelegenheiten die Pflege der [...]
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Neue Vorgaben im Staatsvertrag – wird sich der rbb daran halten?
Der rbb ist mit seiner Klage gegen die Novellierung des rbb-Staatsvertrags gescheitert. Zum Glück, [...]
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„Herr Kollege King, rufen Sie doch bei Ihrem Freund Putin an!“
Auf die Nachfrage von Alexander King (BSW) an den dänischen Botschafter, der im Europaausschuss die [...]
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Auch unter dänischer Präsidentschaft geht Militarisierung der EU weiter
Der dänische Botschafter stellte dem Europaausschuss die Schwerpunkte der dänischen [...]
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Gelbhaar-Skandal: RBB kauft sich mit Beitragsgeldern in sechsstelliger Höhe frei und schweigt über genaue Höhe
Ein unglaublicher Skandal, über den der Mantel des Schweigens gelegt wird. Die Beitragszahler [...]
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Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Ich sage nein, das reicht nicht!
Der ÖRR darf sich nicht als Erziehungsanstalt verstehen. Wir brauchen einen ganz anderen [...]
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Das Wind-an-Land-Gesetz muss weg. Es taugt nicht für Stadtstaaten wie Berlin.
Die Ampel lebt. In Form ihrer verrückten Gesetze, mit denen sich jetzt noch die Nachwelt [...]
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EU wird zur Militärunion – Berliner Senat und Europaausschuss haben nichts dagegen, das BSW schon!
Nonchalant winken Berliner Senat und die Fraktionen im Europaausschuss des Abgeordnetenhauses die [...]
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Berlin hat keine Strategie für den Frieden in Europa
Der Europaausschuss diskutierte die "Europastrategie" des Berliner Senats. Von einer Strategie kann [...]
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