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Parlamentarische Ausschüsse spielen eine entscheidende Rolle im Gesetzgebungsprozess und in der parlamentarischen Arbeit. Sie können Untersuchungen durchführen, Berichte anfordern und Ministerien befragen, um sicherzustellen, dass die Regierung verantwortungsvoll handelt und ihre Pflichten erfüllt.
Als Mitglied im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe melde ich mich hier regelmäßig zu Wort.
12. März 2026
Berliner Unternehmen, Pendler und Haushalte unter Druck – was macht der Senat angesichts steigender Energiepreise?
Im Wirtschaftsausschuss befragte der BSW-Abgeordnete Alexander King die Senatorin Giffey zur [...]
Read more5. März 2026
Kampf um den Erhalt des SEZ
Dem Sport- und Erholungszentrum SEZ an der Landsberger Allee droht der Abriss - nach Jahrzehnten [...]
Read more26. Februar 2026
rbb auf Konsolidierungskurs – vor allem auf Kosten der Mitarbeiter
Der rbb berichtete im Medienausschuss über seine Konsolidierungsanstrengungen. Interessant war, [...]
Read more26. Februar 2026
„Militärische Mobilität“ – EU-Mittel für die regionale Entwicklung sollen für Verteidigungszwecke umgewidmet werden
Die EU hat "multimodale Korridore für kurzfristige und groß angelegte militärische Bewegungen sowie [...]
Read more26. Februar 2026
Auch in der Kultur- und Kreativwirtschaft gilt: Wer Geld verdienen will, muss sicherheitspolitisch relevant sein.
Im Wirtschaftsausschuss erläuterten Sachverständige die Lage der Berliner Kultur- und [...]
Read more23. Februar 2026
Man kann die Demokratie nicht schützen, indem man sie abbaut
"Schutz der Demokratie", "Kampf gegen Desinformation" - unter diesem Motto werden in der EU [...]
Read more2. Februar 2026
90-Milliarden-Kredit der EU an die Ukraine – finanzielles Risiko für die Bürger
Auf Nachfrage von Alexander King im Europaausschuss räumte der Europa-Staatssekretär Hauer ein, [...]
Read more30. Januar 2026
Berliner Medienpolitik interessiert sich nicht für das Schicksal des Berliner Journalisten Dogru
In der Aktuellen Viertelstunde des Medienausschusses versucht es Alexander King zum wiederholten [...]
Read more15. Januar 2026
EU-Sanktionen gegen Journalisten: Bedrohung der Pressefreiheit
Der Berliner Journalist Hüseyin Dogru wurde von der EU mit Sanktionen belegt. Das ist ein extremes [...]
Read more15. Januar 2026
Stille Post – lange Leitung beim Senat
Von dem Anschlag auf die Strom- und Wärmeversorgung der Berliner Anfang des Jahres wusste die [...]
Read more19. Dezember 2025
Drohende Deindustrialisierung in Ostdeutschland – ein Thema für den Berliner Ost-MPK-Vorsitz?
Der Regierende Bürgermeister erläuterte im Ausschuss für Bundesangelegenheiten die Schwerpunkte des [...]
Read more19. Dezember 2025
1,1 Mrd. Euro an Altersvorsorge der Berliner Zahnärzte verzockt – Fragen an die staatlich Aufsicht
Das Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin (VZB), das die Altersvorsorge von Tausenden [...]
Read more2. Dezember 2025
Windenergieanlagen in Berlin? Das wird nix
Das Wind-an-Land-Gesetz der Ampel-Regierung, das die Länder zur Bereitstellung eines festgelegten [...]
Read more28. November 2025
„Berlin werbefrei“ – wirtschaftsfeindlich und verantwortungslos
Alexander King begründete im Stadtentwicklungsausschuss, warum er das Volksbegehren "Berlin [...]
Read more20. November 2025
Mehrjähriger Finanzrahmen der EU – mehr Geld für Kriegstüchtigkeit
Im Europaausschuss waren sich alle einig in ihrer Ablehnung des Kommissionsvorhabens, die bislang [...]
Read more20. November 2025
Freie Meinungsbildung im Internet gegen US-Tech-Giganten und gegen EU-Kontrollwahn verteidigen!
Im Gespräch mit Prof. Gounalakis, dem Vorsitzenden der Kommission zur Ermittlung der Konzentration [...]
Read more18. November 2025
Mieter in der Habersaathstraße werden drangsaliert – Senat ist „nicht zuständig“
Die unglaublichen Zustände in der Habersaathstraße in Berlin-Mitte, wo der Vermieter mit [...]
Read more6. November 2025
Kriegsvorbereitung von Brüssel bis Berlin – das lehnen wir ab!
Im Frühjahr besuchte der Europaausschuss des Abgeordnetenhauses die EU in Brüssel. Und konnte sich [...]
Read more8. Oktober 2025
Haushaltsdebatte im Wirtschaftsausschuss: Diese Opposition taugt nichts
In der Debatte über den Einzelplan 13 (Wirtschaft, Energie, Betriebe) zeigte sich die [...]
Read more26. September 2025
Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit sind im ÖRR zunehmend bedroht
Der Fall der Journalistin Julia Ruhs beim NDR hat ein Schlaglicht auf Mobbing und Cancel Culture im [...]
Read more25. September 2025
Energiesanktionen, Preisspirale, Corona-Rückzahlungen: die Politik macht der Gastronomie das Leben schwer
Die durch die Energiesanktionen gegen Russland ausgelöste Preisspirale verteuert die Gastronomie - [...]
Read more11. September 2025
Städtepartnerschaften für Friedensdiplomatie nutzen!
Der Regierende Bürgermeister stellte im Ausschuss für Bundesangelegenheiten die Pflege der [...]
Read more11. September 2025
Neue Vorgaben im Staatsvertrag – wird sich der rbb daran halten?
Der rbb ist mit seiner Klage gegen die Novellierung des rbb-Staatsvertrags gescheitert. Zum Glück, [...]
Read more14. Juli 2025
„Herr Kollege King, rufen Sie doch bei Ihrem Freund Putin an!“
Auf die Nachfrage von Alexander King (BSW) an den dänischen Botschafter, der im Europaausschuss die [...]
Read more14. Juli 2025
Auch unter dänischer Präsidentschaft geht Militarisierung der EU weiter
Der dänische Botschafter stellte dem Europaausschuss die Schwerpunkte der dänischen [...]
Read more14. Juli 2025
Gelbhaar-Skandal: RBB kauft sich mit Beitragsgeldern in sechsstelliger Höhe frei und schweigt über genaue Höhe
Ein unglaublicher Skandal, über den der Mantel des Schweigens gelegt wird. Die Beitragszahler [...]
Read more5. Juli 2025
Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Ich sage nein, das reicht nicht!
Der ÖRR darf sich nicht als Erziehungsanstalt verstehen. Wir brauchen einen ganz anderen [...]
Read more28. Juni 2025
Das Wind-an-Land-Gesetz muss weg. Es taugt nicht für Stadtstaaten wie Berlin.
Die Ampel lebt. In Form ihrer verrückten Gesetze, mit denen sich jetzt noch die Nachwelt [...]
Read more13. Juni 2025
EU wird zur Militärunion – Berliner Senat und Europaausschuss haben nichts dagegen, das BSW schon!
Nonchalant winken Berliner Senat und die Fraktionen im Europaausschuss des Abgeordnetenhauses die [...]
Read more13. Juni 2025
Berlin hat keine Strategie für den Frieden in Europa
Der Europaausschuss diskutierte die "Europastrategie" des Berliner Senats. Von einer Strategie kann [...]
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