Kriegsvorbereitung von Brüssel bis Berlin – das lehnen wir ab!
Im Frühjahr besuchte der Europaausschuss des Abgeordnetenhauses die EU in Brüssel. Und konnte sich [...]
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Haushaltsdebatte im Wirtschaftsausschuss: Diese Opposition taugt nichts
In der Debatte über den Einzelplan 13 (Wirtschaft, Energie, Betriebe) zeigte sich die [...]
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Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit sind im ÖRR zunehmend bedroht
Der Fall der Journalistin Julia Ruhs beim NDR hat ein Schlaglicht auf Mobbing und Cancel Culture im [...]
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Energiesanktionen, Preisspirale, Corona-Rückzahlungen: die Politik macht der Gastronomie das Leben schwer
Die durch die Energiesanktionen gegen Russland ausgelöste Preisspirale verteuert die Gastronomie - [...]
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Städtepartnerschaften für Friedensdiplomatie nutzen!
Der Regierende Bürgermeister stellte im Ausschuss für Bundesangelegenheiten die Pflege der [...]
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Neue Vorgaben im Staatsvertrag – wird sich der rbb daran halten?
Der rbb ist mit seiner Klage gegen die Novellierung des rbb-Staatsvertrags gescheitert. Zum Glück, [...]
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„Herr Kollege King, rufen Sie doch bei Ihrem Freund Putin an!“
Auf die Nachfrage von Alexander King (BSW) an den dänischen Botschafter, der im Europaausschuss die [...]
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Auch unter dänischer Präsidentschaft geht Militarisierung der EU weiter
Der dänische Botschafter stellte dem Europaausschuss die Schwerpunkte der dänischen [...]
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Gelbhaar-Skandal: RBB kauft sich mit Beitragsgeldern in sechsstelliger Höhe frei und schweigt über genaue Höhe
Ein unglaublicher Skandal, über den der Mantel des Schweigens gelegt wird. Die Beitragszahler [...]
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Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Ich sage nein, das reicht nicht!
Der ÖRR darf sich nicht als Erziehungsanstalt verstehen. Wir brauchen einen ganz anderen [...]
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Das Wind-an-Land-Gesetz muss weg. Es taugt nicht für Stadtstaaten wie Berlin.
Die Ampel lebt. In Form ihrer verrückten Gesetze, mit denen sich jetzt noch die Nachwelt [...]
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EU wird zur Militärunion – Berliner Senat und Europaausschuss haben nichts dagegen, das BSW schon!
Nonchalant winken Berliner Senat und die Fraktionen im Europaausschuss des Abgeordnetenhauses die [...]
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Berlin hat keine Strategie für den Frieden in Europa
Der Europaausschuss diskutierte die "Europastrategie" des Berliner Senats. Von einer Strategie kann [...]
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60 Jahre deutsch-israelische Beziehungen – die Menschen in Gaza und ihre Familien in Berlin nicht vergessen!
Im Bundesrat wird an die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel vor 60 [...]
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Straftatbestand der Politikerbeleidigung muss weg!
Die AfD beantragt eine Bundesratsinitiative für die Abschaffung des Straftatbestands der [...]
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Solarausbau in Berlin – der Bund macht nicht mit
Nur 2,5 Prozent der geeigneten Dachflächen auf Berliner Gebäuden, die dem Bund gehören, werden für [...]
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Aufrüstung ohne Ende: EU in einem gefährlichen Paralleluniversum
Hunderte von Milliarden für die Aufrüstung der EU und die weitere Bewaffnung der Ukraine - und kein [...]
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Souveränes Europa – US-Einfluss zurückdrängen
Polen hat zum Jahresbeginn die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Der polnische Geschäftsträger in [...]
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Schuldenbremse reformieren? Berliner Senat windet sich
Angeblich ist der Regierende Bürgermeister Wegner für eine Reform der Schuldenbremse, um dringend [...]
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Ampel-Chaos auch im Flugverkehr: erhöhte Luftverkehrssteuer macht den deutschen Flughäfen den Gar aus und Russland-Sanktionen führen zu erheblichem Kerosinausstoß und Ticket-Verteuerung
Im letzten Jahr hat die Ampel die Flugverkehrssteuer noch mal um 20% erhöht und damit die [...]
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Für mehr Meinungsvielfalt: Zugang zum Journalismus verbreitern
Der Kampf um die Deutungshoheit in der Welt der Medien tobt - selbst an den Schulen. Die [...]
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Auch Clubs und Musikveranstalter brauchen einen wirtschaftspolitischen Neuanfang.
Auch Clubs und Musikveranstalter brauchen einen wirtschaftspolitischen Neuanfang.
Die Neuwahl im [...]
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Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: dringend notwendig, aber noch unvollständig
Die Debatte über den Reformstaatsvertrag für den ÖRR fand im Medienausschuss am Morgen nach der [...]
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35 Jahre Mauerfall – Gedenken sollte auch an die friedliche Überwindung des Ost-West-Konflikts anknüpfen
Auf friedlichem Wege eine fundamentale Veränderung herbeizuführen und einen waffenstarrenden [...]
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Typisch Ampel: Wind-an-Land-Gesetz muss jetzt schon überarbeitet werden
Das Wind-an-Land-Gesetz ist ein typisches Ampel-Gesetz: mit unrealistischen Quoten und [...]
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Keine Angst vor der Bevölkerung – für mehr direkte Demokratie!
Der Berliner Senat lehnt direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten auf Bundesebene ab, wie [...]
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Berliner Wirtschaft stabilisieren, um ökologische Transformation zu ermöglichen
Träumen kann man viel. Im Wirtschaftsausschuss wurde in der Anhörung mit Vertretern von [...]
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Angriff auf Meinungs- und Pressefreiheit
Die Berliner Zeitung und andere Berliner Medien wurden im Bayerischen Verfassungsschutzbericht an [...]
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Chance für eine europäische Friedensinitiative?
Als der ungarische Ministerpräsident Orban zu Beginn seiner EU-Ratspräsidentschaft nach Kiew und [...]
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Handwerk in Gefahr – die wirtschaftspolitischen Rahmensetzungen stimmen nicht
Der Wirtschaftsausschuss befasste sich mit der Situation des Berliner Handwerks. Einige Branchen [...]
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