EU und die Ukraine – wo bleibt die Friedensinitiative?
Im Europaausschuss stellte die irische Botschafterin die Schwerpunkte ihres Landes für die [...]
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Aussetzung der CO2-Abgabe – Wegner fordert es öffentlich, doch die SPD sabotiert es im Bundesrat
Kai Wegner fordert gerne alles, was populär ist, und ganz besonders häufig fordert er die [...]
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CO2-Preise: Berliner Senat hält Bürger und Wirtschaft hin
Der Regierende Bürgermeister fordert gerne alles, was populär ist, z.B. die Aussetzung der [...]
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Vorfahrt für „gesellschaftlich wertvolle“ Informationen?
Von der Öffentlichkeit noch wenig beachtet, wird von Landesregierungen und Landesmedienanstalten [...]
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Senat lässt Berliner Unternehmen, die in Russland aktiv sind, allein.
Heute beginnt das St. Petersburger Wirtschaftsforum und erstmals seit Kriegsbeginn sind wieder [...]
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Was war los mit Wegner am 3. Januar?
Was war los im Senat und mit dem Regierenden Bürgermeister am Tag des großen Stromausfalls? Zu den [...]
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Energiepreiskrise: Was kommt nach der vermurksten „Entlastungsprämie“?
Die sogenannte Entlastungsprämie war der Versuch der Bundesregierung, Geschenke auf Kosten Anderer, [...]
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Immer dasselbe: nur Worte, keine Taten vom Regierenden Bürgermeister
In die Debatte um die gestiegenen Energiepreise brachte sich Kai Wegner mit dem Vorschlag ein, die [...]
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Kein Windrad im Landschaftsschutzgebiet Wartenberger und Falkenberger Feldflur!
Nach anderthalb Jahren hat es die grüne Lichtenberger Stadträtin also endlich geschafft, dem Senat [...]
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Freihandelsabkommen mit der ganzen Welt – aber ist Berlin fit dafür?
Im Europaausschuss wurden die neuen EU-Freihandelsabkommen mit Indien, Australien und dem Mercosur [...]
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Berliner „Europa-Wochen“: EU-Jubel ohne Kritik
Unter dem Tumult der anderen Abgeordneten machte Alexander King im Europaausschuss in der Debatte [...]
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„Wie kam die falsche Antwort auf meine Schriftliche Anfrage zustande?“
Der Senat beantwortete eine Schriftliche Anfrage von Alexander King zum Tagesablauf von Kai Wegner [...]
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Achtung Zensurgefahr! Berlinale vor politischer Einflussnahme bewahren
Nach dem gescheiterten Versuch des Kulturstaatsministers Weimer, die Chefin der Berlinale [...]
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Berliner Unternehmen, Pendler und Haushalte unter Druck – was macht der Senat angesichts steigender Energiepreise?
Im Wirtschaftsausschuss befragte der BSW-Abgeordnete Alexander King die Senatorin Giffey zur [...]
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Kampf um den Erhalt des SEZ
Dem Sport- und Erholungszentrum SEZ an der Landsberger Allee droht der Abriss - nach Jahrzehnten [...]
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rbb auf Konsolidierungskurs – vor allem auf Kosten der Mitarbeiter
Der rbb berichtete im Medienausschuss über seine Konsolidierungsanstrengungen. Interessant war, [...]
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„Militärische Mobilität“ – EU-Mittel für die regionale Entwicklung sollen für Verteidigungszwecke umgewidmet werden
Die EU hat "multimodale Korridore für kurzfristige und groß angelegte militärische Bewegungen sowie [...]
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Auch in der Kultur- und Kreativwirtschaft gilt: Wer Geld verdienen will, muss sicherheitspolitisch relevant sein.
Im Wirtschaftsausschuss erläuterten Sachverständige die Lage der Berliner Kultur- und [...]
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Man kann die Demokratie nicht schützen, indem man sie abbaut
"Schutz der Demokratie", "Kampf gegen Desinformation" - unter diesem Motto werden in der EU [...]
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90-Milliarden-Kredit der EU an die Ukraine – finanzielles Risiko für die Bürger
Auf Nachfrage von Alexander King im Europaausschuss räumte der Europa-Staatssekretär Hauer ein, [...]
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Berliner Medienpolitik interessiert sich nicht für das Schicksal des Berliner Journalisten Dogru
In der Aktuellen Viertelstunde des Medienausschusses versucht es Alexander King zum wiederholten [...]
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EU-Sanktionen gegen Journalisten: Bedrohung der Pressefreiheit
Der Berliner Journalist Hüseyin Dogru wurde von der EU mit Sanktionen belegt. Das ist ein extremes [...]
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Stille Post – lange Leitung beim Senat
Von dem Anschlag auf die Strom- und Wärmeversorgung der Berliner Anfang des Jahres wusste die [...]
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Drohende Deindustrialisierung in Ostdeutschland – ein Thema für den Berliner Ost-MPK-Vorsitz?
Der Regierende Bürgermeister erläuterte im Ausschuss für Bundesangelegenheiten die Schwerpunkte des [...]
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1,1 Mrd. Euro an Altersvorsorge der Berliner Zahnärzte verzockt – Fragen an die staatlich Aufsicht
Das Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin (VZB), das die Altersvorsorge von Tausenden [...]
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Windenergieanlagen in Berlin? Das wird nix
Das Wind-an-Land-Gesetz der Ampel-Regierung, das die Länder zur Bereitstellung eines festgelegten [...]
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„Berlin werbefrei“ – wirtschaftsfeindlich und verantwortungslos
Alexander King begründete im Stadtentwicklungsausschuss, warum er das Volksbegehren "Berlin [...]
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Mehrjähriger Finanzrahmen der EU – mehr Geld für Kriegstüchtigkeit
Im Europaausschuss waren sich alle einig in ihrer Ablehnung des Kommissionsvorhabens, die bislang [...]
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Freie Meinungsbildung im Internet gegen US-Tech-Giganten und gegen EU-Kontrollwahn verteidigen!
Im Gespräch mit Prof. Gounalakis, dem Vorsitzenden der Kommission zur Ermittlung der Konzentration [...]
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Mieter in der Habersaathstraße werden drangsaliert – Senat ist „nicht zuständig“
Die unglaublichen Zustände in der Habersaathstraße in Berlin-Mitte, wo der Vermieter mit [...]
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