Auseinandersetzung statt AfD-Verbot
Anstatt sich mit den Gründen für das Misstrauen in die etablieren Parteien auseinanderzusetzen, [...]
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Berliner Mieter – abgezockt von Wohnungs- und Energiekonzernen und vom Staat
SPD, CDU, Grüne und Linke haben in den letzten Jahrzehnten Berlin regiert und die Wohnungskrise nicht [...]
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Bundeswehr raus aus den Klassenzimmern – Nein zur Kooperationsvereinbarung Bundeswehr-Senat
Die Berliner Schüler sollen mit der Bundeswehr internationale Problemlagen erörtern - und ganz [...]
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Aussetzung der CO2-Steuer jetzt!
Die Bundesregierung hat bislang nicht viel zustande gebracht, um Wirtschaft und Bürger vor überhöhten [...]
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Zwei Jahrzehnte Lohndumping müssen endlich ein Ende haben!
Kurz vor der Abgeordnetenhauswahl erteilt die Koalition dem Senat den Auftrag, die Rückführung der [...]
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Keine Meinungsmache mit Zwangsbeiträgen!
"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kommt seinem Auftrag, die Meinungsvielfalt abzubilden, nicht [...]
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Beim Bargeld geht es auch um Freiheit
CDU, SPD, Grüne und Linke wollen mit einer Bundesratsinitiative Händler verpflichten, digitale [...]
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Flughafen BER: viel Luft nach oben
Am BER ist noch viel Luft nach oben. Aber die meisten Abgeordneten geben sich mit wenig zufrieden: [...]
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Vertuschung einer Vergewaltigung, um muslimische Täter nicht zu „stigmatisieren“? Die Neuköllner Jugendstadträtin muss zurücktreten!
Alexander King fordert in der Plenardebatte über die mutmaßliche Vergewaltigung in einem Neuköllner [...]
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Ein Betrieb, ein Kollegium, ein Tarif – Rückführung der Vivantes- und Charité-Töchter jetzt!
Alexander King wirbt im Plenum dafür, dass CDU und SPD ihre Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag [...]
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