Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Ich sage nein, das reicht nicht!
Der ÖRR darf sich nicht als Erziehungsanstalt verstehen. Wir brauchen einen ganz anderen [...]
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Das Wind-an-Land-Gesetz muss weg. Es taugt nicht für Stadtstaaten wie Berlin.
Die Ampel lebt. In Form ihrer verrückten Gesetze, mit denen sich jetzt noch die Nachwelt [...]
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EU wird zur Militärunion – Berliner Senat und Europaausschuss haben nichts dagegen, das BSW schon!
Nonchalant winken Berliner Senat und die Fraktionen im Europaausschuss des Abgeordnetenhauses die [...]
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Berlin hat keine Strategie für den Frieden in Europa
Der Europaausschuss diskutierte die "Europastrategie" des Berliner Senats. Von einer Strategie kann [...]
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60 Jahre deutsch-israelische Beziehungen – die Menschen in Gaza und ihre Familien in Berlin nicht vergessen!
Im Bundesrat wird an die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel vor 60 [...]
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Straftatbestand der Politikerbeleidigung muss weg!
Die AfD beantragt eine Bundesratsinitiative für die Abschaffung des Straftatbestands der [...]
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Solarausbau in Berlin – der Bund macht nicht mit
Nur 2,5 Prozent der geeigneten Dachflächen auf Berliner Gebäuden, die dem Bund gehören, werden für [...]
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Aufrüstung ohne Ende: EU in einem gefährlichen Paralleluniversum
Hunderte von Milliarden für die Aufrüstung der EU und die weitere Bewaffnung der Ukraine - und kein [...]
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Souveränes Europa – US-Einfluss zurückdrängen
Polen hat zum Jahresbeginn die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Der polnische Geschäftsträger in [...]
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Schuldenbremse reformieren? Berliner Senat windet sich
Angeblich ist der Regierende Bürgermeister Wegner für eine Reform der Schuldenbremse, um dringend [...]
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