Kriegsvorbereitung von Brüssel bis Berlin – das lehnen wir ab!
Im Frühjahr besuchte der Europaausschuss des Abgeordnetenhauses die EU in Brüssel. Und konnte sich [...]
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Haushaltsdebatte im Wirtschaftsausschuss: Diese Opposition taugt nichts
In der Debatte über den Einzelplan 13 (Wirtschaft, Energie, Betriebe) zeigte sich die Ideenlosigkeit [...]
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Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit sind im ÖRR zunehmend bedroht
Der Fall der Journalistin Julia Ruhs beim NDR hat ein Schlaglicht auf Mobbing und Cancel Culture im [...]
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Energiesanktionen, Preisspirale, Corona-Rückzahlungen: die Politik macht der Gastronomie das Leben schwer
Die durch die Energiesanktionen gegen Russland ausgelöste Preisspirale verteuert die Gastronomie - [...]
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Städtepartnerschaften für Friedensdiplomatie nutzen!
Der Regierende Bürgermeister stellte im Ausschuss für Bundesangelegenheiten die Pflege der [...]
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Neue Vorgaben im Staatsvertrag – wird sich der rbb daran halten?
Der rbb ist mit seiner Klage gegen die Novellierung des rbb-Staatsvertrags gescheitert. Zum Glück, [...]
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„Herr Kollege King, rufen Sie doch bei Ihrem Freund Putin an!“
Auf die Nachfrage von Alexander King (BSW) an den dänischen Botschafter, der im Europaausschuss die [...]
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Auch unter dänischer Präsidentschaft geht Militarisierung der EU weiter
Der dänische Botschafter stellte dem Europaausschuss die Schwerpunkte der dänischen [...]
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Gelbhaar-Skandal: RBB kauft sich mit Beitragsgeldern in sechsstelliger Höhe frei und schweigt über genaue Höhe
Ein unglaublicher Skandal, über den der Mantel des Schweigens gelegt wird. Die Beitragszahler sollen [...]
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Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Ich sage nein, das reicht nicht!
Der ÖRR darf sich nicht als Erziehungsanstalt verstehen. Wir brauchen einen ganz anderen [...]
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