Freihandelsabkommen mit der ganzen Welt – aber ist Berlin fit dafür?
Im Europaausschuss wurden die neuen EU-Freihandelsabkommen mit Indien, Australien und dem Mercosur [...]
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Berliner „Europa-Wochen“: EU-Jubel ohne Kritik
Unter dem Tumult der anderen Abgeordneten machte Alexander King im Europaausschuss in der Debatte [...]
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„Wie kam die falsche Antwort auf meine Schriftliche Anfrage zustande?“
Der Senat beantwortete eine Schriftliche Anfrage von Alexander King zum Tagesablauf von Kai Wegner am [...]
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Achtung Zensurgefahr! Berlinale vor politischer Einflussnahme bewahren
Nach dem gescheiterten Versuch des Kulturstaatsministers Weimer, die Chefin der Berlinale abzulösen, [...]
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Berliner Unternehmen, Pendler und Haushalte unter Druck – was macht der Senat angesichts steigender Energiepreise?
Im Wirtschaftsausschuss befragte der BSW-Abgeordnete Alexander King die Senatorin Giffey zur [...]
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Kampf um den Erhalt des SEZ
Dem Sport- und Erholungszentrum SEZ an der Landsberger Allee droht der Abriss - nach Jahrzehnten der [...]
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rbb auf Konsolidierungskurs – vor allem auf Kosten der Mitarbeiter
Der rbb berichtete im Medienausschuss über seine Konsolidierungsanstrengungen. Interessant war, dass [...]
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„Militärische Mobilität“ – EU-Mittel für die regionale Entwicklung sollen für Verteidigungszwecke umgewidmet werden
Die EU hat "multimodale Korridore für kurzfristige und groß angelegte militärische Bewegungen sowie [...]
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Auch in der Kultur- und Kreativwirtschaft gilt: Wer Geld verdienen will, muss sicherheitspolitisch relevant sein.
Im Wirtschaftsausschuss erläuterten Sachverständige die Lage der Berliner Kultur- und [...]
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Man kann die Demokratie nicht schützen, indem man sie abbaut
"Schutz der Demokratie", "Kampf gegen Desinformation" - unter diesem Motto werden in der EU [...]
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