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28. August 2026
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Bund verschiebt Sozialkosten in die Länder – und die lassen sich das gefallen
Die Reform der Krankenkassenfinanzierung wird die städtischen Krankenhäuser Berlins, Charité und Vivantes, 170 Millionen Euro an Einbußen jährlich kosten. Der Senat verzichtete im Bundesrat trotzdem auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Absolut unverständlich. Als nächstes kommt die Reform des Wohngeldes im Bundesrat auf die Tagesordnung. Auch das wird wieder teuer für Berlin, denn ein Drittel der bislang Anspruchsberechtigten soll aus dem Wohngeldbezug herausfallen – und dann den Trägern der Grundsicherung zur Last fallen. Was macht das Land Berlin dagegen? Bislang sieht es auch in diesem Fall so aus, als ob es keine Gegenwehr gäbe.
Tags: Wirtschaft
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