„Wählt das BSW“: Warum dieBasis ihre Anhänger zur Konkurrenz schickt
Berliner Zeitung
Inhaltlich verbindet beide Parteien vor allem die Forderung nach einer weiteren Aufarbeitung der Corona-Politik. Das BSW verspricht bisherigen Basis-Wählern, im Abgeordnetenhaus einen Untersuchungsausschuss zur Berliner Corona-Politik zu beantragen.
„Nur mit den Stimmen einer BSW-Fraktion ist das dafür notwendige Quorum erreichbar, da außer der AfD keine andere Partei Interesse an einem solchen Untersuchungsausschuss hat“, sagt King. Er selbst hatte bereits zahlreiche parlamentarische Anfragen zur Corona-Politik des Berliner Senats gestellt.
Auch in der Friedenspolitik sehen die Parteien Gemeinsamkeiten. dieBasis fordert eine stärkere diplomatische Ausrichtung gegenüber Russland. „Wir wollen einen Frieden mit Russland und nicht einen Frieden gegen Russland“, sagte Bonitz bei der Vorstellung der Zusammenarbeit.
Dritter gemeinsamer Punkt ist die direkte Demokratie. Beide Landesverbände wollen die Möglichkeiten für Volksbefragungen und Volksentscheide ausbauen.
