Zur geplanten Umnutzung des City Hotel Berlin East in Lichtenberg zu einer Unterkunft für Flüchtlinge mit 1200 Plätzen erklären Alexander King, MdA und Landesvorsitzender des BSW Berlin, sowie Norman Wolf, stellv. Landesvorsitzender des BSW Berlin und Fraktionsvorsitzender des BSW in der BVV Lichtenberg:

Die geplante Umnutzung des City Hotel Berlin East zu einer Unterkunft für 1200 Flüchtlinge ist ein Affront. Schon heute trägt Lichtenberg eine überdurchschnittliche Last bei der Unterbringung von Asylbewerbern in Berlin. Erst kürzlich wurde entschieden, dass 4 von 16 neuen Berliner Unterkünften in Lichtenberg errichtet werden sollen. Die Umnutzung des Hotels kommt jetzt noch oben drauf.

Es ist bei diesem Senat wie bei seinen Vorgängern leider gang und gäbe, dass diejenigen Ortsteile am stärksten mit der Unterbringung belastet werden, die auch sonst nicht gerade privilegiert sind in Hinsicht auf ihre Sozialstruktur und Infrastrukturausstattung, während die hippen und gentrifizierten Stadtteile weitgehend außen vor bleiben.

Wir fordern eine umfassende Aufklärung des Vorgangs und den Stopp der Planungen für das Vorhaben. Dazu werden wir sowohl beim Bezirk als auch beim Senat nachfragen. Wir wollen u.a. wissen, von dem die Initiative für die Umnutzung des Hotels ausging, welche Kosten pro Platz entstehen und wer die Kosten auch für den Umbau – immerhin 140 Mio. Euro – tragen wird. Wir haben Fragen zur Alterskohorte der Unterzubringenden und dem sich daraus ableitenden Bedarf an Schul- und Kitaplätzen.

Auch ist völlig offen, wie die medizinische Versorgung in dem Stadtteil gewährleistet werden soll. Nicht nur die Kinderarztpraxen in Hohenschönhausen sind schon heute hoffnungslos überlastet.

Erstaunlich ist, dass es dem Bezirksbürgermeister (CDU) trotz Beteuerungen nicht gelungen ist, Einfluss auf den CDU-SPD-Senat und den Regierenden Bürgermeister zu nehmen, eine andere und gerechtere Verteilung der Unterkünfte in Berlin zu erreichen. Das gilt für die bereits vor Monaten bekannt gewordenen Unterkünfte als auch für das City Hotel Berlin East.

Der Fall zeigt, dass in der Migrationspolitik umgesteuert werden muss. Die Zahl der zu uns kommenden Menschen muss reduziert werden. Wer keinen Schutzstatus hat, muss das Land schnell verlassen. Die Umstellung der Leistungen für Asylbewerber auf die Bezahlkarte muss auch in Berlin schnell kommen. Und künftig müssen Asylverfahren bereits in den Herkunftsländern durchgeführt werden.

Alexander King, Tel. 0179 6841423
Norman Wolf, Tel. 0178 5497469