AfD und BSW nähern sich an: Was das für die Machtverhältnisse in Ostdeutschland bedeutet
Berliner Zeitung
Berliner BSW-Chef Alexander King pflichtet bei: „Von einer Annäherung kann keine Rede sein.“ Das Gespräch in Thüringen habe einem konkreten Problem gegolten – mehr nicht. Auf Bundesebene gebe es weder Gespräche noch einen Anlass dazu, welche zu führen.
Und überhaupt: „BSW und AfD haben völlig unterschiedliche politische Ziele“, betont King vor allem auch mit Blick auf die Berliner Landespolitik. Etwa beim Mieterschutz, in der Sozialpolitik – und ganz grundsätzlich: „Die AfD ist zu einem Vehikel für Rechtsradikale geworden.“ Zusammenarbeit? Ausgeschlossen. Aber: „Sprechen müssen gewählte Abgeordnete können – das ist Demokratie.“ Nur die pauschale Stigmatisierung aller AfD-Positionen als „faschistisch“ lehne er ab: „Das ist Arroganz gegenüber den Wählern.“