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12. September 2024
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Mehr als eine Million Euro! Ständig mehr Steuergeld für Petz-Portale
BZ
King zur B.Z.: „Die Berliner Register kosten den Steuerzahler sehr viel Geld, ihr Nutzen erschließt sich nicht. Ein Problem ist, dass sie harmlose Meinungsbekundungen, z. B. gegen die Gendersprache oder gegen die Corona-Politik, in eine Reihe stellen mit rassistischen oder antisemitischen Ausfällen. So werden Meinungen, die von vielen Menschen geteilt werden, ausgegrenzt und diffamiert.“
Der BSW-Abgeordnete betont: „Wir sollten uns die Frage stellen, ob man überhaupt will, dass Bürger aufgerufen sind, ungewollte Meinungsäußerungen irgendwo zu melden.“
Zum Artikel in der BZ
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