Wie eine illegale Baustelle in Wilmersdorf die U3 lahmlegte
Berliner Morgenpost
Das Vorgehen ist kein Einzelfall, aber den Behörden im Bezirk fehlt Personal, um stärker zu kontrollieren, wie aus einer Anfrage des Abgeordneten Alexander King (BSW) hervorgeht. „Mein Eindruck ist, in Berlin gibt es keine echte Kontrolle. Jeder kann einfach so die Straße aufreißen, weil eh nicht damit zu rechnen ist, dass gerade eine Begehung durch das Straßen- oder Grünflächenamt vorbeikommt“, sagt King.
„Für engmaschigere Kontrollen fehlen offenkundig die Kapazitäten“, so King. In einer früheren Anfrage des Abgeordneten Johannes Kraft (CDU) an die Senatsverwaltung für Verkehr teilte die Senatsverwaltung mit, auf eine „generalpräventive Wirkung“ zu setzen. Verbotene Baustellen sollen durch die Androhung von Sanktionen verhindert werden. Ob und wie bestraft wird, hänge vom Einzelfall ab. Nicht jede illegale Baustelle führe zu Schäden, einem Verkehrsunfall oder außerordentlichen Kosten. „Selbst wenn man entdeckt wird, ist es nicht ausgemacht, dass überhaupt eine Strafe folgt, es sei denn, es ist schwerer Schaden entstanden“, so King.
Weil die Kontrollen durch die Behörden nicht ausreichen, setzt man auf Hinweise aus der Bevölkerung. […] King findet das unbefriedigend, das Motto sei anscheinend „frag nicht, was der Staat für dich tun kann, frag, was du für den Staat tun kannst.“