Alexander King (BSW): „Berlin bezahlbar machen“ – so sicher nicht!
Hauptstadtecho
Alexander King ist Ko-Landesvorsitzender in Berlin bei der Partei BSW. Er hat sich zum Sondierungsergebnis von Rotgrünrot geäußert.
Alexander King (BSW) erklärte: „ ´Berlin bezahlbar machen´ – mit diesem Slogan trat die Linke erfolgreich zur Berlinwahl an.
Jetzt wird das Leben in Berlin für viele erstmal teurer. 400 Mio. Euro sollen die Bürger zusätzlich berappen in Form höherer Steuern und Gebühren. Das wird nicht nur die sogenannte Villen-Steuer sein, sondern da wird es auch um die Erhöhung der Grunderwerbssteuer, die z.B. junge Leute in der Familiengründungsphase trifft, um deutlich höhere Parkgebühren oder die Einführung einer Verpackungssteuer gehen.
Und was wird davon bezahlt? Unter anderem soll die Finanzierung des politischen Vorfelds der drei Koalitionäre weiter hochgefahren werden.
Sogenannte NGOs sollen noch mehr Geld für sogenannte Demokratieförderung erhalten, also dafür, dass sie linksgrüne Politik als „unsere Demokratie“ verkaufen und jede Opposition als „rechts“ diffamieren. Geradezu demokratiegefährdend finde ich die Absicht, das Wahlrecht an Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft zu vergeben – nach nur 5 Jahren Aufenthalt in Deutschland. Mit der Abschaffung der Bezahlkarte und der Auflage neuer Landesaufnahmeprogramme wird diese Koalition neue Anreize für ungeregelte Migration schaffen und Land und Bezirke noch mehr überfordern.
