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14. Juli 2025
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Auch unter dänischer Präsidentschaft geht Militarisierung der EU weiter
Der dänische Botschafter stellte dem Europaausschuss die Schwerpunkte der dänischen EU-Ratspräsidentschaft vor. Die Militarisierung der EU schreitet weiter voran. Sämtliche Fazilitäten und Programme, die ursprünglich zivil ausgerichtet waren, werden militärisch umgewidmet: von der Forschungsförderung über die Kohäsionsmittel bis zum Sozialfonds. Die EU will als Militärmacht Einfluss zurückgewinnen, anstatt durch kluge Diplomatie. Kritik gab es dafür im Europaausschuss nur vom BSW-Abgeordneten Alexander King.
Tags: Friedenspolitik
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