Der Regierende Bürgermeister fordert gerne alles, was populär ist, z.B. die Aussetzung der CO2-Steuer, aber auch die Verlängerung des Tankrabatts, die Absenkung der Mehrwertsteuer… Aber wie sieht es mit der Umsetzung aus? Leider nicht so gut.

Thüringen hat am Freitag den Antrag auf Aussetzung der CO2-Steuer in den Bundesrat eingebracht. Wird Berlin zustimmen? Das fragte ich gestern im Wirtschaftsausschuss den zuständigen Staatssekretär Fischer. Die Antwort blieb vage.

Bei der Abstimmung am Freitag im Bundesrat darüber, ob der Antrag sofort abgestimmt oder in die Ausschüsse überwiesen werden soll, hat sich Berlin enthalten. Das deutet darauf hin, dass sich die Koalition nicht einig ist, wie sie mit dem Antrag umgehen soll. Die SPD scheint nicht für die Aussetzung zu sein. Das SPD-regierte Saarland hat gleich einen Änderungsantrag eingebracht, der die Aussetzung der CO2-Steuer aus dem Antrag streichen und diesen damit im Grunde gegenstandslos machen wollte. Unglaublich, was für ein Hickhack – immer wenn es mal darum geht, Wirtschaft und Bürger zu entlasten.

Der Berliner Senat hält Wirtschaft und Bürger hin. Durch die Überweisung des Thüringer Antrags in die Ausschüsse des Bundesrats wird auf Zeit gespielt und eine Sommersondersitzung in Kauf genommen. Wahrscheinlich, um Unstimmigkeiten zwischen CDU und SPD zu überspielen. Staatssekretär Fischer behauptete leider dreimal, es ginge in dem Thüringer Antrag um eine langfristige Aussetzung, was nicht korrekt ist. Korrekt ist, dass eine befristete Aussetzung beantragt wird. Thüringen liegt damit genau auf der Linie der ostdeutschen Länder – und des Berliner Bürgermeisters, aber offenbar nicht auf der Linie des Berliner Senats in Gänze. Dass offenbar ausgerechnet die SPD diese wichtige Maßnahme versucht zu unterlaufen, ist schon ein starkes Stück.