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„Bauskandale, Leerstand, Mieter- und Käuferbetrug“ lautet der Titel einer Anfrage des Politikers Alexander King (BSW) an den Berliner Senat. Er geht darin dem Umstand auf den Grund, warum ein stadtbekannter Berliner Investor, dessen unfertige oder verlassene Bauprojekte seit Jahren Schlagzeilen machen und erhebliche finanzielle Schäden bei Mietern, Immobilienkäufern und Handwerkern verursachen, nicht juristisch verfolgt wird.

Eine weitere Anfrage des BSW-Politikers Alexander King vom 11. Mai 2026 enthüllte nun, wo die wahren Prioritäten des Bezirks Mitte liegen: Auch Mitte kassiert lieber bei Falschparkern ab, als sich um Mietverstöße zu kümmern. In Mitte waren zu Jahresbeginn 2026 elf Mitarbeitende mit dem Thema Wohnen und Zweckentfremdung von Wohnraum befasst. Gleichzeitig meldet Mitte 180 Parkraumüberwacher und 20 Personen, die sich mit der Planung und Umsetzung von Radwegen befassen. Der Berliner Morgenpost liegen exklusive Zahlen vor, die nahelegen, dass der Einsatz der Bezirksämter gegen illegale Ferienapartments, Arztpraxen in Wohnungen oder möbliertes Kurzzeitvermieten in den vergangenen Monaten nicht zunahm.

„Ich bin auch gegen Falschparken, aber die Zweckentfremdung von Wohnraum ist ein gesellschaftliches Großproblem, die Dunkelziffern sind fünfstellig“, sagte King der Morgenpost. „Das Problem muss ein deutlich größeres Gewicht in der Prioritätensetzung der Bezirksämter bekommen. Sonst wird auch die neuerliche Schärfung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes nicht wirklich weiterhelfen.“