Aktuell
Digital Services Act aus Brüssel: Gefahr für die Meinungsfreiheit
Der Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union wird in deutsches Recht überführt. Neben dem Digitale Dienste Gesetz auf Bundesebene gehört dazu auch der 5. Medienänderungsstaatsvertrag, der derzeit in den Bundesländern ratifiziert wird. Im Medienausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses ging das Vorhaben einstimmig (Zustimmung CDU, SPD, Grüne, Linke, Enthaltung AfD) durch.
Nur Alexander King, als Einzelabgeordneter im Ausschuss nicht stimmberechtigt, thematisierte mögliche Folgen. Der DSA, der Plattformen auffordert, nicht nur illegale, sondern auch angeblich schädliche Inhalte zu entfernen bzw. ihre Verbreitung einzuschränken, ist ein Beispiel für die zunehmende autoritäre Übergriffigkeit aus Brüssel. Die Grenzen zwischen dem, was aus guten Gründen strafbar ist, und dem, was politisch unerwünscht ist, verschwimmen.