Maulkorb oder Meinung, Krieg oder Frieden – darum geht’s am 9. Juni
In der Europadebatte des Abgeordnetenhauses fielen viele salbungsvolle Worte über die EU und die europäische Idee. Keine Rolle spielten die schwierige Situation des Mittelstands, auch aufgrund bürokratischer Beschwernisse aus Brüssel, die zunehmende Gängelung der öffentlichen Meinung oder die Kriege in unmittelbarer Nachbarschaft der EU.
Das kritisierte Alexander King in seiner Rede und lehnte deshalb die Anträge sowohl der Koalition (CDU, SPD) als auch der Opposition (Grüne, Linke) ab.
Related posts
Berliner Register müssen auf den Prüfstand!
Die Berliner Register erhalten jährlich 1 Million Euro dafür, dass sie Meldungen aus der Bevölkerung [...]
Read more
Vernunft und Gerechtigkeit – das brauchen wir auch in der Asylpolitik
Das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte muss gelten. Es darf nicht in Frage gestellt werden. Aber [...]
Read more
Tempelhofer Feld – Änderung des Volksgesetzes? Darüber sollen alle Berliner entscheiden!
"Leider liegt der Verdacht in der Tat sehr nahe, dass Sie das Thema jetzt auch vor allem deshalb [...]
Read more
75 Jahre Grundgesetz – Sozialstaats- und Friedensgebot ernst nehmen, Meinungsfreiheit stärken
"Deutschland ist nicht nur politisch, sondern auch sozial tief gespalten. Wir erleben eine allgemeine [...]
Read more