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13. Juni 2025
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EU wird zur Militärunion – Berliner Senat und Europaausschuss haben nichts dagegen, das BSW schon!
Nonchalant winken Berliner Senat und die Fraktionen im Europaausschuss des Abgeordnetenhauses die Aufrüstungspakete aus Brüssel durch: die Umleitung von Kohäsionsmitteln, eigentlich für die soziale Entwicklung in den Regionen bestimmt, in den Verteidigungssektor, die Mobilisierung von Sparguthaben und Privatinvestitionen für die Aufrüstung, die Beschleunigung der Rüstungsbeschaffung – all das geht am Freitag durch den Bundesrat. Berlin findet das leider gut, die „BSW-Länder“ (Thüringen, Brandenburg) werden ihre Zustimmung verweigern.
Tags: BerlinFriedenspolitik
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