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8. Oktober 2025
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Haushaltsdebatte im Wirtschaftsausschuss: Diese Opposition taugt nichts
In der Debatte über den Einzelplan 13 (Wirtschaft, Energie, Betriebe) zeigte sich die Ideenlosigkeit der Opposition im Abgeordnetenhaus. Die AfD wollte den ohnehin schon gestutzten Haushalt an vielen Stellen weiter kürzen – um Geld locker zu machen für den Wiedereinstieg in die Atomenergie. Grüne und Linke wollten vor allem nach ideologischem Gusto zwischen den Fördertöpfen hin- und herschieben. Mehr Geld für Gründerinnen mit Migrationshintergrund, mehr Geld für entwicklungspolitische NGOs etc. Was Berlin braucht, sind nicht mehr kleinteilige Förderprogramme, sondern strukturelle Weichenstellungen und Priorisierungen für mehr Wirtschaftswachstum.
Tags: BerlinWirtschaft
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