Aktuell
Posted on
8. Oktober 2025
in
Haushaltsdebatte im Wirtschaftsausschuss: Diese Opposition taugt nichts
In der Debatte über den Einzelplan 13 (Wirtschaft, Energie, Betriebe) zeigte sich die Ideenlosigkeit der Opposition im Abgeordnetenhaus. Die AfD wollte den ohnehin schon gestutzten Haushalt an vielen Stellen weiter kürzen – um Geld locker zu machen für den Wiedereinstieg in die Atomenergie. Grüne und Linke wollten vor allem nach ideologischem Gusto zwischen den Fördertöpfen hin- und herschieben. Mehr Geld für Gründerinnen mit Migrationshintergrund, mehr Geld für entwicklungspolitische NGOs etc. Was Berlin braucht, sind nicht mehr kleinteilige Förderprogramme, sondern strukturelle Weichenstellungen und Priorisierungen für mehr Wirtschaftswachstum.
Tags: BerlinWirtschaft
Related posts
28. August 2026
Bund verschiebt Sozialkosten in die Länder – und die lassen sich das gefallen
Die Reform der Krankenkassenfinanzierung wird die städtischen Krankenhäuser Berlins, Charité und [...]
Read more28. August 2026
Frequenzvergabe vorzugsweise an das Militär?
Die Militarisierung macht natürlich nicht Halt vor der Vergabe von Frequenzen. Die aktuelle [...]
Read more28. August 2026
Landesmedienanstalt als Wahrheitsministerium?
Die Grünen wollen, dass die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg ihren Feldzug gegen [...]
Read more25. August 2026
Steigende Gaspreise, niedrige Füllstände: der Senat bleibt entspannt
"Berlin ist auf den Winter gut vorbereitet", findet Wirtschaftssenatorin Giffey. Alexander King hatte [...]
Read more



