Der Berliner Senat lehnt direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten auf Bundesebene ab, wie Staatssekretär Hauer im Ausschuss für Bundesangelegenheiten mitteilte. Ein Grund ließ Alexander King aufhorchen: Böse Populisten könnten diese Instrumente nutzen, um die falschen Entscheidungen herbeizuführen, z.B. ein Nein zum Verbot von Verbrennermotoren. Aha. Die Frage nach mehr Demokratie ist also abhängig davon, welche Positionen in der Bevölkerung gerade mehrheitsfähig sind? Wer diese Populisten „von links und rechts“ sein sollen und ob das BSW mitgemeint ist, wollte der Staatssekretär nicht beantworten.