Aktuell
Posted on
17. Oktober 2024
in
Typisch Ampel: Wind-an-Land-Gesetz muss jetzt schon überarbeitet werden
Das Wind-an-Land-Gesetz ist ein typisches Ampel-Gesetz: mit unrealistischen Quoten und Zeitvorgaben. Letztere müssen bereits jetzt, kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes, im Bundesrat überarbeitet werden. In Berlin ist völlig offen, ob Flächen für Windräder im vorgeschriebenen Umfang bereitgestellt werden können. Und die Kompensation über Staatsverträge mit anderen Bundesländern kommt nicht voran.
Related posts
5. Juli 2025
Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Ich sage nein, das reicht nicht!
Der ÖRR darf sich nicht als Erziehungsanstalt verstehen. Wir brauchen einen ganz anderen [...]
Read more28. Juni 2025
Das Wind-an-Land-Gesetz muss weg. Es taugt nicht für Stadtstaaten wie Berlin.
Die Ampel lebt. In Form ihrer verrückten Gesetze, mit denen sich jetzt noch die Nachwelt [...]
Read more13. Juni 2025
EU wird zur Militärunion – Berliner Senat und Europaausschuss haben nichts dagegen, das BSW schon!
Nonchalant winken Berliner Senat und die Fraktionen im Europaausschuss des Abgeordnetenhauses die [...]
Read more13. Juni 2025
Berlin hat keine Strategie für den Frieden in Europa
Der Europaausschuss diskutierte die "Europastrategie" des Berliner Senats. Von einer Strategie kann [...]
Read more