Aktuell
Posted on
23. Februar 2026
in
Man kann die Demokratie nicht schützen, indem man sie abbaut
„Schutz der Demokratie“, „Kampf gegen Desinformation“ – unter diesem Motto werden in der EU demokratische Rechte abgebaut. Die Botschafterin der Republik Zypern stellte im Europaausschuss des Abgeordnetenhauses die Schwerpunkte der EU-Ratspräsidentschaft ihres Landes vor. Alexander King wies auf den schmalen Grat zwischen vermeintlichem Kampf gegen Desinformation und Beschneidung der Meinungsfreiheit hin und kritisierte die menschenrechtsverletzenden EU-Sanktionen gegen Journalisten und andere Personen. Alarmierend fand er die Beschreibung von Meinungsäußerungen als „unerträglich“ und „zersetzend“ durch den Staatssekretär Hauer.
Tags: MeinungsfreiheitPolitik
Related posts
2. Juli 2026
EU und die Ukraine – wo bleibt die Friedensinitiative?
Im Europaausschuss stellte die irische Botschafterin die Schwerpunkte ihres Landes für die [...]
Read more1. Juli 2026
Aussetzung der CO2-Abgabe – Wegner fordert es öffentlich, doch die SPD sabotiert es im Bundesrat
Kai Wegner fordert gerne alles, was populär ist, und ganz besonders häufig fordert er die befristete [...]
Read more17. Juni 2026
CO2-Preise: Berliner Senat hält Bürger und Wirtschaft hin
Der Regierende Bürgermeister fordert gerne alles, was populär ist, z.B. die Aussetzung der [...]
Read more5. Juni 2026
Vorfahrt für „gesellschaftlich wertvolle“ Informationen?
Von der Öffentlichkeit noch wenig beachtet, wird von Landesregierungen und Landesmedienanstalten [...]
Read more



