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23. Februar 2026
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Man kann die Demokratie nicht schützen, indem man sie abbaut
„Schutz der Demokratie“, „Kampf gegen Desinformation“ – unter diesem Motto werden in der EU demokratische Rechte abgebaut. Die Botschafterin der Republik Zypern stellte im Europaausschuss des Abgeordnetenhauses die Schwerpunkte der EU-Ratspräsidentschaft ihres Landes vor. Alexander King wies auf den schmalen Grat zwischen vermeintlichem Kampf gegen Desinformation und Beschneidung der Meinungsfreiheit hin und kritisierte die menschenrechtsverletzenden EU-Sanktionen gegen Journalisten und andere Personen. Alarmierend fand er die Beschreibung von Meinungsäußerungen als „unerträglich“ und „zersetzend“ durch den Staatssekretär Hauer.
Tags: MeinungsfreiheitPolitik
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