Aktuell
Posted on
16. Januar 2025
in
Schuldenbremse reformieren? Berliner Senat windet sich
Angeblich ist der Regierende Bürgermeister Wegner für eine Reform der Schuldenbremse, um dringend notwendige Investitionen zu ermöglichen – und stellt sich dabei gegen den CDU-Mainstream. Aber zum wiederholten Male war sein Staatssekretär Hauer nicht sprechfähig, als Alexander King ihn auf konkrete Bundesratsinitiativen zur Schuldenbremsenreform ansprach. Alles nicht so ernst gemeint? Das BSW bleibt dran.
Tags: Berlin
Related posts
5. Juni 2026
Vorfahrt für „gesellschaftlich wertvolle“ Informationen?
Von der Öffentlichkeit noch wenig beachtet, wird von Landesregierungen und Landesmedienanstalten [...]
Read more4. Juni 2026
Senat lässt Berliner Unternehmen, die in Russland aktiv sind, allein.
Heute beginnt das St. Petersburger Wirtschaftsforum und erstmals seit Kriegsbeginn sind wieder [...]
Read more26. Mai 2026
Was war los mit Wegner am 3. Januar?
Was war los im Senat und mit dem Regierenden Bürgermeister am Tag des großen Stromausfalls? Zu den [...]
Read more19. Mai 2026
Energiepreiskrise: Was kommt nach der vermurksten „Entlastungsprämie“?
Die sogenannte Entlastungsprämie war der Versuch der Bundesregierung, Geschenke auf Kosten Anderer, [...]
Read more



