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16. Januar 2025
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Schuldenbremse reformieren? Berliner Senat windet sich
Angeblich ist der Regierende Bürgermeister Wegner für eine Reform der Schuldenbremse, um dringend notwendige Investitionen zu ermöglichen – und stellt sich dabei gegen den CDU-Mainstream. Aber zum wiederholten Male war sein Staatssekretär Hauer nicht sprechfähig, als Alexander King ihn auf konkrete Bundesratsinitiativen zur Schuldenbremsenreform ansprach. Alles nicht so ernst gemeint? Das BSW bleibt dran.
Tags: Berlin
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