Das Wind-an-Land-Gesetz der Ampel-Regierung, das die Länder zur Bereitstellung eines festgelegten Teils ihrer Landesfläche als Windenergiestandorte zwingt, stellt Berlin vor unlösbare Probleme. Acht vom Senat ausgewiesene Potenzialflächen für die Errichtung von Windenergieanlagen sind heftig umstritten und ungeeignet, weil sie für Naherholung, Umwelt- und Naturschutz benötigt werden.

Und die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit, einen Teil der Flächenziele an andere Länder abzugeben, zieht nicht, weil kein anderes Bundesland Berlin sein Flächenanteile abnehmen will. Grüne und Linke unterstützen diesen energiepolitischen Schabernack natürlich. SPD und CDU verhalten sich unklar. Der Senat sollte alle Bemühungen, dieses unsägliche Ampel-Gesetz aus der Welt zu schaffen oder zumindest zu entschärfen, unterstützen, so Alexander King im Energieausschuss.