Energiepreiskrise: Schutz für Unternehmen und private Haushalte
Im Abgeordnetenhaus erinnert Alexander King daran, dass es DIE LINKE war, die von Anfang an die Gas- und Strompreisbremse und eine Extra-Gewinnsteuer gefordert hat, und dass die rot-grün-rote Koalition in Berlin Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen sowie einen Härtefallfonds und Hilfen für Privathaushalte mit wenig Geld vorbereitet.
Video-Quelle: rbb-online
Dr. Alexander King (LINKE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Wir erleben in Deutschland den massivsten Einbruch der Kaufkraft seit der Wiedervereinigung, und deshalb ist jetzt Folgendes wichtig – erstens: Wirtschaftsinstitute sagen voraus, dass die Inflation sämtliche Lohnsteigerungen der letzten 15 Jahre – hart erkämpft – auffressen wird. Eine schleichende Enteignung der arbeitenden Bevölkerung! Umso mehr unterstützen wir als Linke die Gewerkschaften bei den anstehenden und laufenden Tarifrunden.
[Beifall bei der LINKEN]
Zweitens: In dieser Situation kann ich sehr gut verstehen, dass viele Leute jetzt stinksauer sind, denn sie wissen ganz genau: Ihre höheren und so langsam existenzbedrohenden Belastungen schlagen andernorts als Profit zu Buche. Alleine in Deutschland erwarten die Mineralölkonzerne in diesem Jahr zusätzliche Gewinne in Höhe von 38 Milliarden Euro, die Stromkonzerne sogar von 50 Milliarden Euro. Diese Extraprofite müssen für die Abfederung der Krisenfolgen abgeschöpft werden. Wir begrüßen die entsprechenden Ankündigungen auf
Bundes- und EU-Ebene. Wir haben auch als Linke lange dafür gestritten, aber natürlich kommt es auf die konkrete Ausgestaltung an. Wir brauchen eine echte Übergewinnsteuer, die alle überdurchschnittlichen Gewinne auf dem Energiemarkt heranzieht.
Und damit die Berliner das wissen: Die AfD ist ausdrücklich gegen eine Übergewinnsteuer, wie ihr Vorsitzender Chrupalla gerade wieder betont hat. Drittens: Die Erzeugerpreise steigen in Deutschland rasant an und drängen Unternehmen in existenzielle Not. Ein Drittel der Berliner Unternehmen rechnet mit empfindlichen Umsatzeinbußen. Die Berliner Einzelhändler befürchten eine Pleitewelle. Da ist es gut, dass die Berliner Koalition Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen vorbereitet.
[Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE)]
Das kann das Land Berlin natürlich nicht alleine stemmen. Noch wissen wir nicht, was vom Bund zu erwarten ist, was bei unseren kleinen und mittleren Unternehmen ankommt, aber wir sind darauf vorbereitet, die Hilfen mit eigenen Darlehen und Zuschüssen zu ergänzen, und das ist richtig.
[Beifall bei der LINKEN]
Wir brauchen auch eine deutliche Entlastung im Bereich der unteren und mittleren Einkommensschichten. Auch hier: Berlin war das erste Bundesland, das ein eigenes Entlastungspaket geschnürt hat, um diesen Familien zu helfen. Diese Koalition tut etwas für den sozialen Zusammenhalt in dieser Stadt.
[Beifall bei der LINKEN]
Viertens: Ein Faktor wird natürlich entscheidend sein, sowohl für die mittelständischen Betriebe als auch für die privaten Haushalte und auch für kommunale Unternehmen, und das ist jetzt endlich auch in der Bundespolitik angekommen – der Strom- und Gaspreisdeckel. Auch hier war es die Linke, die dieses Instrument als Erste von Beginn der Krise an gefordert hat. In meiner allerersten Rede hier in diesem Haus am 10. März 2022 habe ich das schon angesprochen, und damals habe ich noch nicht allzu viel Zustimmung erhalten.
[Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Von uns schon!]
Das hat sich geändert, und jetzt greifen im Grund alle Parteien diesen Vorschlag auf. Das finden wir natürlich gut. Befremdlich ist das allerdings bei der AfD, die bis vor Kurzem einen Eingriff in den freien Markt strikt abgelehnt hat und immer nur Steuern senken wollte.
[Beifall bei der LINKEN]
Viele Fragen beim Gaspreisdeckel sind offen, auch die, zu welchem Anteil die Bevölkerung wirklich entlastet wird, denn sehr viele weitere Milliarden Euro werden noch für die Übernahmen weiterer Gaszwischenhändler und ihre offenen Rechnungen nötig sein. Das zeigt zum einen, wie dramatisch falsch und teuer die privatwirtschaftliche Ordnung – eigentlich: Unordnung – der Energiemärkte war.
Zum anderen – fünftens: Mit der Einrichtung der Schattenhaushalte ist weder die Debatte um Vermögenssteuer und Vermögensabgabe vom Tisch noch die über die Aussetzung der Schuldenbremse. Das Festhalten an der Schuldenbremse widerspricht wirklich jeder ökonomischen Vernunft. Die Länder, auch Berlin, kommen in die größten Schwierigkeiten, wenn das so bleibt.
[Beifall bei der LINKEN]
Wir können nur mit massiven öffentlichen Investitionen entgegenhalten – Investitionen, die sinnvoll sind, in die Energie- und Verkehrswende, in die öffentliche Infrastruktur. Investitionen, die Geld in den Wirtschaftskreislauf bringen, jetzt, wo die Unternehmen und Privathaushalte sparen – sparen müssen! Ich bin froh, dass sich die Berliner Koalition auf diese Forderung an den Bund verständigt hat. Die Schuldenbremse muss fallen.
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)]