Politiker überziehen Bürger mit Tausenden von Strafanträgen – Straftatbestand „Politikerbeleidigung“ muss weg!
Grüne Minister haben in der auslaufenden Wahlperiode die Bürger mit einer rekordverdächtigen Zahl an Beleidigungsklagen überzogen, teilweise aus nichtigstem Anlass, und damit ganze Staatsanwaltschaften beschäftigt, die besseres zu tun gehabt hätten. Auch die AfD klagt fleißig. Der Straftatbestand der „Politikerbeleidigung“, erst 2021 eingeführt, muss wieder abgeschafft werden, sagte Alexander King in der Plenardebatte im Berliner Abgeordnetenhaus.
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