Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ endlich umsetzen
Die schwarzrote Koalition will ein Rahmengesetz für Vergesellschaftung vorbereiten. Aber ausgerechnet beim erfolgreichen Volksentscheid „Deutschen Wohnen & Co. enteignen“ soll das Rahmengesetz nicht zum Einsatz kommen. Alexander King forderte im Abgeordnetenhaus die Umsetzung des Volksentscheids. Das wäre nicht nur eine Frage des Respekts vor der demokratischen Entscheidung der Bürger, sondern auch sachlich geboten: Unser Berliner Wohnungsmarkt ist negativ geprägt von der Marktmacht sehr großer Wohnungsbaukonzerne. Hohe Verwaltungsgebühren, Umgehung bestehender Mietgrenzen, Share-Deals zur Vermeidung der Grunderwerbssteuer: Das alles geht zu Lasten der Mieter – und der Allgemeinheit. Jeder Schritt, der dieses Geschäftsmodell zurückdrängt, ist deshalb absolut angezeigt.
