Kommentar von Alexander King zum Berliner Sondierungspapier von Linke, Grüne und SPD

„Berlin bezahlbar machen“ – mit diesem Slogan trat die Linke erfolgreich zur Berlinwahl an. Jetzt wird das Leben in Berlin für viele erstmal teurer. 400 Mio. Euro sollen die Bürger zusätzlich berappen in Form höherer Steuern und Gebühren. Das wird nicht nur die sogenannte Villen-Steuer sein, sondern da wird es, wenn man die Ankündigungen im Wahlkampf zum Maßstab macht, auch um die Erhöhung der Grunderwerbssteuer, die z.B. junge Leute in der Familiengründungsphase trifft, um deutlich höhere Parkgebühren oder die Einführung einer Verpackungssteuer gehen.

Und was wird davon bezahlt? Unter anderem soll die Finanzierung des politischen Vorfelds der drei Koalitionäre weiter hochgefahren werden.
Sogenannte NGOs sollen noch mehr Geld für sogenannte Demokratieförderung erhalten, also dafür, dass sie linksgrüne Politik als „unsere Demokratie“ verkaufen und jede Opposition als „rechts“ diffamieren. Geradezu demokratiegefährdend finde ich die Absicht, das Wahlrecht an Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft zu vergeben – nach nur 5 Jahren Aufenthalt in Deutschland. Mit der Abschaffung der Bezahlkarte und der Auflage neuer Landesaufnahmeprogramme wird diese Koalition neue Anreize für ungeregelte Migration schaffen und Land und Bezirke noch mehr überfordern.

Außerdem soll der Staat jetzt direkt in die Verpflegung der Bevölkerung einsteigen. In den „Kiezkantinen“ soll es künftig subventioniertes Essen für alle geben. Sinnvoller wäre es, Maßnahmen gegen die hohen Erzeugerpreise gerade im Lebensmittelbereich zu treffen, damit sich Menschen selber versorgen können und nicht von staatlichen Almosen abhängig gehalten werden.

Aber von einer Politik, die insbesondere die Energiekosten, die dafür maßgeblich wären, senkt, steht im Sondierungspapier nichts. Die teure Energiewendepolitik soll weiterbetrieben werden, das wird im Papier ausführlich dargelegt. Wie Energie für Haushalte und Industrie bezahlbar wird: kein Thema für Rotgrünrot. Das ist schade und eigentlich unverständlich angesichts der extrem hohen Gas- und Ölpreise. Die meisten Berliner heizen nach wie vor mit Gas oder Öl und blicken mit Sorgen auf die kommende Heizperiode. Wie mit dieser Politik das Leben der Berliner bezahlbar werden soll, bleibt rätselhaft.

Gut ist, dass die Sondierer das Thema Vergesellschaftung anpacken. Das wird zwar auf die Lebenshaltungskosten der Berliner erstmal keine unmittelbare Auswirkung haben. Aber langfristig ist es eine sinnvolle Maßnahme, weil sie Gestaltungsspielräume der öffentlichen Hand auf dem außer Rand und Band geratenen Wohnungsmarkt eröffnen kann. Der Zustand, dass nach der Privatisierung der 90er und Anfang 2000er Jahre Hunderttausende Berliner Mieter die Dividende der Aktienhalter von Vonovia & Co. mitfinanzieren und damit viel Kaufkraft aus Berlin an ausländische Anleger abfließt, ist jedenfalls weder volkswirtschaftlich noch sozial sinnvoll. Insofern begrüße ich jeden Schritt, der das rückgängig macht. Außerdem ist es ein Auftrag der Berliner aus dem Jahr 2021. Was im Sondierungspapier nicht deutlich wird, ist, warum der Selbstbehalt von 3000 (nach Volksentscheid) auf 10.000 Wohnungen hochgesetzt wurde. Dafür gibt es keine inhaltliche Begründung.