Berliner Zeitung

Kritiker bemängeln seit vielen Jahren, dass der deutsche Inlandsgeheimdienst zu viele Befugnisse habe – sei es bei der Beobachtung von Oppositionsparteien, Organisationen oder auch einzelner Personen. Dem Berliner BSW-Abgeordneten Alexander King zufolge gilt dies auch für den Landesverfassungsschutz. „Wohnraumüberwachung, Online-Durchsuchung, Zugriff auf Konten und Telekommunikationsdaten – das alles soll für den Berliner Verfassungsschutz einfacher und zugleich das Auskunftsrecht für die Bürger erschwert werden“, sagt King dieser Zeitung. „Mehr Befugnisse, weniger Kontrolle – diese Berliner Gesetzesreform geht in die falsche Richtung. Es müsste genau umgekehrt sein.“

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