Posted on
14. Juni 2025
in
„Angriff auf die Freiheit“? Berliner Senat will Verfassungsschutz stärken
Berliner Zeitung
Kritiker bemängeln seit vielen Jahren, dass der deutsche Inlandsgeheimdienst zu viele Befugnisse habe – sei es bei der Beobachtung von Oppositionsparteien, Organisationen oder auch einzelner Personen. Dem Berliner BSW-Abgeordneten Alexander King zufolge gilt dies auch für den Landesverfassungsschutz. „Wohnraumüberwachung, Online-Durchsuchung, Zugriff auf Konten und Telekommunikationsdaten – das alles soll für den Berliner Verfassungsschutz einfacher und zugleich das Auskunftsrecht für die Bürger erschwert werden“, sagt King dieser Zeitung. „Mehr Befugnisse, weniger Kontrolle – diese Berliner Gesetzesreform geht in die falsche Richtung. Es müsste genau umgekehrt sein.“
Zum Beitrag in der Berliner Zeitung
Tags: Berlin
Related posts
11. Juli 2025
Berliner BSW-Politiker King: Transparenter und schlanker – diese Reformen braucht der ÖRR
Der BSW-Landesvorsitzende erklärt, warum er gegen den Reformstaatsvertrag für den [...]
Read more10. Juli 2025
Wie die Corona-Berichterstattung mein Bild vom Journalismus erschütterte
Sehr aufschlussreich ist auch das Online-Projekt „Corona in Berlin – ein Schwarzbuch“ von Alexander [...]
Read more9. Juli 2025
Millionen-Baustelle: Das kostet Berlin die marode Wuhlheide-Brücke
Dabei muss man sich auch die Frage stellen, ob man für sichtlich marode Brücken nicht sogar schon [...]
Read more5. Juli 2025
BSW gründet sechs Bezirksverbände in Berlin
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gründet an diesem Wochenende (5./6. Juli) seine ersten [...]
Read more