Berliner BSW will legt Wahlkampf-Schwerpunkt auf Krieg und Frieden
tagesschau
„Militarisierung heißt nicht nur, dass mehr Waffen gekauft werden, sondern dass alle sozialen und zivilen Infrastrukturen auf die Kriegsvorbereitungen angepasst werden“, sagte der Berliner BSW-Vorsitzende Alexander King auf rbb-Nachfrage. Er verwies dabei unter anderem auf den sogenannten „Operationsplan Deutschland“, mit dem Bundesregierung, Länder und Bundeswehr die Landesverteidigung im Krisenfall vorbereiten.
Die Außen- und Friedenspolitik werden laut King im Berliner Wahlkampf Hauptthemen des BSW sein. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht lehnt das BSW ab und setzt sich im Gegenzug für eine Verbesserung des Verhältnisses zu Russland ein. Zudem wolle man sich für mehr Meinungsfreiheit einsetzen, sagte der Berliner BSW-Vorsitzende Alexander King. „Wir erleben es, dass immer mehr Leute sich gar nicht mehr getrauen, selbst im Alltag, geschweige denn im Beruf, offen ihre Meinung zu sagen“, sagte King auf Nachfrage des rbb.
Außerdem fordert das BSW, dass die Politik des Senats während der Pandemie von einem Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus aufgearbeitet wird. Weitere Themen im Wahlkampf werden laut King die Mieten- und Wohnungspolitik sein.