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24. April 2026
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BSW Berlin: Abschiebung aus dem Abgeordnetenhaus
nd aktuell
Zeitgleich mit der Linken will das Berliner BSW am Samstag in der Jugendherberge am Ostkreuz sein Wahlprogramm beraten und beschließen. »Der Wahlprogrammentwurf ist das Ergebnis eines sehr breit angelegten partizipativen Prozesses. Rund 20 Arbeitsgruppen, eine Redaktionsgruppe und der Landesvorstand haben daran mitgearbeitet«, erklärt der BSW-Landesvorsitzende King. »Auch im Nachgang sind noch viele Änderungsanträge eingegangen, von denen vom Vorstand etliche übernommen wurden.« King meint: »Wir haben damit eine gute Grundlage für den Wahlkampf und ein Programm für eine sozial gerechte und vernünftigere Politik in Berlin geschaffen und uns als die Berliner Friedenspartei aufgestellt.«
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