„Hypothetische Szenarien“: Senat kann finanzielle Folgen des Ukraine-Kredits für Berlin nicht beziffern
Berliner Zeitung
Der Berliner Senat hat auf eine schriftliche Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Alexander King (BSW-Vorsitzender Berlin) zu den finanziellen Risiken des EU-Ukraine-Kredits geantwortet – und dabei erstmals konkrete Zahlen zu den Zinslasten genannt, zugleich aber jede Aussage zu möglichen Folgen für den Berliner Haushalt verweigert.
Der Abgeordnete King sieht sich durch die Antworten des Senats in seiner Kritik bestätigt. Gegenüber der Berliner Zeitung sagte er: „Weiterhin wird davon ausgegangen, dass die Ukraine den Kredit zurückzahlt, sobald Russland Reparationen leistet – also nie.“
Besonders bemerkenswert sei der geplante neue Fonds: „Auch wenn der nächste mehrjährige Finanzrahmen der EU mit insgesamt 2000 Milliarden Euro enorm aufgebläht ist, wird die von der Kommission vorgeschlagene Einrichtung der Ukraine-Reserve von sage und schreibe 100 Milliarden Euro natürlich dazu führen, dass in anderen Bereichen innerhalb des Gesamtbudgets Geld abgeknapst werden muss.“
