BSW plant Volksinitiative für Friedensbildung in Schulen statt Bundeswehrwerbung
Wir brauchen Friedensbildung und nicht mentale Kriegsertüchtigung an unseren Schulen. Das BSW [...]
Read moreAufrüstung statt Stadtentwicklung? EU öffnet Kohäsionsfonds für Militärprojekte
Der Berliner BSW-Vorsitzende Alexander King hatte die Frage als Abgeordneter im Europaausschuss des [...]
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„Militärische Mobilität“ – EU-Mittel für die regionale Entwicklung sollen für Verteidigungszwecke umgewidmet werden
Die EU hat "multimodale Korridore für kurzfristige und groß angelegte militärische Bewegungen sowie [...]
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Auch in der Kultur- und Kreativwirtschaft gilt: Wer Geld verdienen will, muss sicherheitspolitisch relevant sein.
Im Wirtschaftsausschuss erläuterten Sachverständige die Lage der Berliner Kultur- und [...]
Read more„Hypothetische Szenarien“: Senat kann finanzielle Folgen des Ukraine-Kredits für Berlin nicht beziffern
Der Berliner Senat hat auf eine schriftliche Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Alexander King [...]
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„Es wird Berlin treffen.“ Schriftliche Anfrage 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine – wer springt im Sicherungsfall ein?
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Alexander King vom 4. Februar 2026 (Eingang beim [...]
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Berlins Risiko bei der Ukraine-Hilfe
Die EU plant einen 90-Milliarden-Kredit für Kiew. Für den haften auch die Bundesländer.
Nun hakt [...]
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90-Milliarden-Kredit der EU an die Ukraine – finanzielles Risiko für die Bürger
Auf Nachfrage von Alexander King im Europaausschuss räumte der Europa-Staatssekretär Hauer ein, dass [...]
Read moreMilliardenkredit für die Ukraine: CDU-Staatssekretär verstrickt sich in Widersprüche
Am Donnerstag vergangener Woche sagte Berlins Staatssekretär für Europaangelegenheiten Florian Hauer [...]
Read moreCDU-Politiker Hauer zu Milliardenlast durch Ukraine-Kredite: „Gehen diese finanziellen Risiken bewusst ein“
Als der Europaausschuss in Abgeordnetenhaus am Donnerstag dieser Woche über den geplanten EU‑Kredit [...]
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