Milliardenkredit für die Ukraine: CDU-Staatssekretär verstrickt sich in Widersprüche
Berliner Zeitung
Am Donnerstag vergangener Woche sagte Berlins Staatssekretär für Europaangelegenheiten Florian Hauer (CDU) im Abgeordnetenhaus einen bemerkenswerten Satz. Es ging um den geplanten 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU für die Ukraine, um die Frage, wer haftet, wenn Kiew nicht zurückzahlt – und was das für Berlin bedeutet. Hauers Antwort: „Es wird Berlin treffen.“
Die Berliner Zeitung hat darüber berichtet. Die Überschrift lautete: „Staatssekretär zu Milliarden-Kredit an die Ukraine: ‚Es wird Berlin treffen‘“. Wir dokumentierten zudem den Dialog im Abgeordnetenhaus.
Sehr geehrter Herr Hauer,
… Zunächst zu den Fakten. Im Europaausschuss wurden Sie von dem BSW-Vorsitzenden Alexander King, der als fraktionsloses Mitglied im Abgeordnetenhaus sitzt, gefragt, welches finanzielle Risiko der Ukraine-Kredit für Berlin bedeutet. Ihre Antwort, wörtlich:
„ … und damit eben auch Berlin treffen würden. Das stimmt. Ich kann es nicht auf den Euro genau quantifizieren, aber es wird Berlin treffen.“